Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Monat für Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.

Übersicht — Aktuelle Entscheidungen zur Personenversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Karlsruhe: Selbstständiges Beweisverfahren bei Klärung von Voraussetzungen für Berufsunfähigkeit

Zur Klärung der Behauptung, der Versicherungsnehmer könne infolge Krankheit den von ihm beschriebenen Tätigkeiten seines zuletzt ausgeübten – vorgetragenen – Berufs zu mindestens 50 Prozent nicht mehr nachgehen, ist ein selbstständiges Beweisverfahren grundsätzlich zulässig. Denn sowohl die Frage der Erkrankung einer Person als auch diejenige nach den hieraus resultierenden Einschränkungen gehören zu deren „Zustand“, über welchen grundsätzlich eine Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren möglich ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2025, Az. 12 W 21/25, Abruf-Nr. 252888).

OLG München: Ein befristetes Anerkenntnis ist nicht rückwirkend möglich

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben (OLG München, Urteil vom 13.11.2025, Az. 25 U 391/25 e, Abruf-Nr. 251886).

OLG Frankfurt a. M.: Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen nämlich grundsätzlich untersagt (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2025, Az. 3 U 122/23, Abruf-Nr. 250695).

Krankenversicherung

BGH: Wahlarzt kann nur kassieren, wenn er selber tätig wird

Eine auf Initiative des Krankenhausträgers bzw. eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig (BGH, Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 40/24, Abruf-Nr. 247372).

Unfallversicherung

OLG Saarbrücken: Infektion mit Borreliose und Eintritt des Versicherungsfalls

1. Legen die Bedingungen einer privaten Unfallversicherung fest, dass auch der „Ausbruch“ der Infektionskrankheit Borreliose als versicherter Unfall gilt, so stellt das für den Eintritt des Versicherungsfalls erkennbar auf den Zeitpunkt ab, in dem die ersten Symptome dieser Erkrankung auftraten.
2. Es ist grundsätzlich Sache des – ordnungsgemäß hierüber informierten – VN, für die Beibringung einer fristgerechten ärztlichen lnvaliditätsfeststellung Sorge zu tragen. Der Versicherer, der sich unter diesen Umständen auf das Fehlen einer fristgerechten lnvaliditätsfeststellung beruft, handelt nicht schon deshalb treuwidrig, weil Ärzte – nur – gegenüber dem VN geäußert haben sollen, dass sie eine solche Bescheinigung nur auf Anforderung des Gerichts oder des Versicherers erteilen werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.02.2025, Az. 5 U 31/24, Abruf-Nr. 252464).

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AUSGABE: VVP 4/2026, S. 23 · ID: 50643308

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