BGH zur Widerrufsbelehrung mit der Einleitung „Wenn Sie ein Verbraucher sind …“

In einem § 522 Abs. 2 ZPO-Beschluss weist das LG Duisburg darauf hin, dass die vom Versicherer angeforderte Erstellung eines Reparaturablaufplans, ohne dessen Vorlage sie keinen weiteren Ausfallschaden erstatten werde, nicht von der Werkstatt ...

Der Verband der Automobilindustrie VDA hat in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Verbänden und Gremien eine „Handlungsempfehlung zum Bergen, Abschleppen und Transportieren von verunfallten Elektrofahrzeugen“ herausgegeben.

Nach Jahren sehr unseligen Wirkens lenkt das KG nun offenbar ein und akzeptiert die BGH-Rechtsprechung, dass in Vorschadenfällen jedenfalls dann, wenn es Anknüpfungspunkte dafür gibt, ein Mindestschaden ermittelt werden soll. Und dass ...

Nach Ablauf der gesetzten Frist erhebt der Geschädigte Klage wegen des offenen Schadenersatzes. Nach Anhängigkeit, aber noch vor Zustellung der Klage zahlt der Versicherer von den geforderten ca. 12.000 EUR etwa 10.000 EUR. Nach ...

Der Versicherer hat seine Eintrittspflicht bereits bestätigt. Nach Übersendung des spezifizierten Anspruchsschreibens vom 12.8. hat die anwaltliche Vertretung des Geschädigten mit weiterer Mail vom 3.9. eine weitere Frist zur Erledigung bis ...

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Die Behauptung, der Kläger sei „ein größeres Unternehmen“ und habe „einen umfangreichen Fuhrpark“, folglich bekomme er deshalb einen Großkundenrabatt in Höhe von mindestens 15 Prozent oder könne ihn jedenfalls problemlos erzielen, ...

Ein Klassiker fehlender Informationen durch den Mandanten oder zu sorgloser anwaltlicher Arbeit: Vorgerichtlich werden Ansprüche für den scheinbaren Geschädigten aus eigenem Recht geltend gemacht. Reparaturkosten, Gutachterkosten, ...

Dass das Fahrzeug nicht für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und nur zum Basteln verkauft wurde, ist dadurch widerlegt, dass der Autohändler unmittelbar vor dem Verkauf noch eine neue Hauptuntersuchung hat machen lassen, die zur ...

Ein Verbrauchsgüterkauf, das Kaufobjekt weist einen sehr schlecht reparierten Unfallschaden auf. Im Kaufvertrag steht „Unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“. Dass der Rücktritt glatt durchgeht, liegt angesichts des stümperhaft ...

Nach und nach kommen nun die Urteile zu den neuen Regelungen im Kaufrecht des BGB. Das LG Wiesbaden hat zum Mangel nach der Nachbesserung und der (nur) beim Verbrauchsgüterkauf geltenden Regelung des § 475d Abs. 1 Ziff. 2 entschieden. Der ...

Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ...

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Jetzt hat sich auch das OVG Bremen zur Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln, und zwar nach Kokainkonsum, geäußert.

Verlässt der Angeklagte nach einem schweren Unfall unerlaubt den Unfallort mit der Vorstellung, die Insassen des unfallgegnerischen Fahrzeugs befinden sich noch am Unfallort, kann die Kognitionspflicht die Prüfung eines versuchten ...

Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Denn auch die Bedienung einer E-Zigarette beim Autofahren fällt unter das sog. „Handy-Verbot“ des § 23 Abs. 1a StVO.

Nach § 31a StVZO kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen ...

Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr darauf vertraut werden, dass postalische Briefsendungen bereits vor den dort genannten Laufzeiten bei Gericht eingehen. Wiedereinsetzung ...

Der BGH hat sich jetzt noch einmal mit der Frage befasst, welches Schicksal eine gegen einen Angeklagten verhängte Sperrfrist erleidet, wenn die Verurteilung, in der die Sperrfrist ausgesprochen worden ist, in eine neue Verurteilung einbezogen ...

Die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ist regelmäßig i. S. v. § 329 Abs. 2 S. 1 StPO erforderlich, wenn über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung zu entscheiden ist.

Die Frage der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren macht offenbar noch immer erhebliche Probleme, was dann doch erstaunt.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG beschäftigt sehr, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt. Nachfolgend haben wir in einem kleinen Überblick einige Entscheidungen aus der neueren Zeit für Sie zusammengestellt.