EinkommensteuerAblösung von Nutzungsrechten: Geänderte Rechtsprechung zulasten der Steuerpflichtigen
Wird ein vorbehaltenes oder vermächtnisweise eingeräumtes Nießbrauchsrecht durch den Eigentümer durch Einmalzahlung entgeltlich abgelöst, führte dies beim Nießbraucher bislang zu einer nichtsteuerbaren Vermögensumschichtung (BMF 30.9.13, IV C 1 - S 2253/07/10004, Rn. 58, 60, 65). Diese Auffassung der Finanzverwaltung beruht(e) auf der bisherigen Rechtsprechung des BFH, der derartige Ablösezahlungen nicht der Einkunftsebene zugeordnet hatte. Doch nun hat der BFH seine Sichtweise geändert (BFH 10.10.25, IX R 4/24, Abruf-Nr. 251496; entgegen BFH 25.11.92, X R 34/89, unter 1.b sowie BFH 24.10.90, X R 161/88, unter 3.).
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AUSGABE: MBP 3/2026, S. 47 · ID: 50663557
