Wie und wann wirkt eine Einigung über die Überlassung der Ehewohnung?

Die seit dem 1.5.25 geltende Neuregelung des § 1617e Abs. 2 BGB ist auch auf bereits zuvor eingeleitete Einbenennungsverfahren anzuwenden, so das OLG Frankfurt a. M. (28.11.25, 2 WF 115/25). Der Senat betont, dass die Gesetzesänderung ...

Das aus US-amerikanischem Recht stammende Namens-Meshing, wonach zwei Einzelnamen zu einem neuen Familiennamen kombiniert werden, verstößt bei zulässiger Rechtswahl nicht gegen den deutschen Ordre public, auch wenn das deutsche Sachrecht ...

Das AG München musste darüber entscheiden, ob zwischen einem 17-Jährigen, der im Zuge der Nutzung eines kostenlosen Testangebots von seiner Mutter ein allgemeines Mitgliedschaftsformular unterschreiben ließ, um einen Transponder zu ...

Der BGH hat entschieden, dass Eltern das Ausfallhonorar für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder zahlen müssen (BGH 12.5.22, III ZR 78/21, Abruf-Nr. 229828).

Mit der Rechtskraft der Scheidung endet die bisherige Familienversicherung in der Krankenkasse des geschiedenen Ehepartners. Für betroffene Beteiligte ist fraglich, wie es in der Krankenversicherung weitergeht.

Oft ist die Ehewohnung von beiden Beteiligten gemeinsam angemietet. Wenn einer von den beiden auszieht, strebt er i. d. R. an, aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden, um nicht für etwaige Versäumnisse und/oder Pflichtverletzungen des ...

Der BGH stellt klar: Eine Umgangsregelung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern zum Wechsel des Lebensmittelpunkts führen. Eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist hierfür nicht erforderlich.

Es besteht kein tatsächliches Hindernis, die elterliche Sorge auszuüben, wenn der Vater eines Kindes am Wohnsitz seiner Eltern in den USA untergekommenen ist, er über dort eingehende Post sowie per E-Mail erreichbar ist und auf gerichtliche ...

Das OLG Hamm hat sich dazu geäußert, wann ein Ausspruch in einer früheren amtsgerichtlichen Entscheidung, wonach ein VA nicht stattfinde, i. S. v. § 31 Abs. 1 VersAusglG in Rechtskraft erwächst.

Die Voraussetzungen dafür, dass der Unterhaltsanspruch eines Kindes verwirkt wird, sind hoch. Ein Grund für eine Verwirkung kann es sein, wenn ein volljähriges Kind den Kontakt zu den Unterhaltspflichtigen abbricht.