Rechtsbindungswillen bei Versorgungsverträgen

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 grünes Licht für eine Reihe von Rechtsakten gegeben, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. International wird das Projekt ...

Die Leistungsgrenze für Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 EStG bei Einfamilienhäusern und nicht zu Wohnzwecken genutzten Objekten (Scheune, Gewerbeimmobilie mit nur einer Nutzungseinheit) betrug bei Inbetriebnahme der PV-Anlage vor dem ...

Die Europäische Kommission hat am 26.2.2025 das Vereinfachungspaket „Omnibus I“ vorgelegt, das nach Beschlussfassung auf EU-Ebene aber noch in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte. Das Omnibus-Paket wurde mit dem Ziel auf den Weg ...

Der BFH hat klargestellt, dass ein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch Regelinsolvenzverfahren verursachte Aufwendungen grundsätzlich nicht in Betracht kommt (BFH 13.8.24, IX R 29/23).

Der BFH hat aktuell klargestellt, dass die steuerliche Behandlung von Zahlungen eines Vermieters in die Instandhaltungsrücklage der Finanzverwaltung 1 : 1 trotz Novellierung des WEG weiterhin Anwendung findet (BFH 14.1.25, IX R 19/24). ...

Ein Zinsswap (= Zinstausch) dient bei finanzierenden Unternehmen der Zinssicherung. Schließt ein Unternehmer bei der Bank ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz ab, besteht ein Zinsänderungsrisiko. In diesem Fall kann er mit einem Dritten ...

Der Solidaritätszuschlag (Soli) wurde 1991 eingeführt, um den Golf-Krieg zu finanzieren, und später unbefristet zur Finanzierung der deutschen Einheit. Ursprünglich betrug er 7,5 %, seit 1995 jedoch 5,5 % auf Einkommen- und ...

In dem Streitfall ersteigerte eine GmbH ein vermietetes Gebäude. Das Gebäude war unter anderem an eine Fachklinik und eine Physiotherapiepraxis vermietet. In den vom vorherigen Grundstückseigentümer übernommenen Mietverträgen wurden für ...

Das unentgeltliche Angebot der DNK-Plattform richtet sich zunächst an berichtspflichtige Unternehmen. Die DNK-Plattform ermöglicht es Unternehmen, ihren Nachhaltigkeitsbericht digital zu erstellen und führt Schritt für Schritt ...

Der betroffene Berufsangehörige litt seit Jahren unter einer bipolaren Störung, stand unter Betreuung und befand sich zeitweise in einer psychiatrischen Einrichtung. Die Kammer widerrief die Berufszulassung, weil der Berater mehrere ...

Durch Art. 25 Nr. 17 und Nr. 18 JStG 2024 vom 2.12.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 387) wurden zum 1.1.2025 § 19 UStG „Besteuerung der Kleinunternehmer“ neu gefasst und § 19a UStG „Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der ...

Die Schulungspflicht gilt für alle Arbeitgeber, die KI-Systeme entwickeln oder nutzen – unabhängig von der Unternehmensgröße oder Branche. Sie ergibt sich aus Art. 4 KI-VO:

Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich um ein Kontrollinstrument der Finanzverwaltung zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Kassenaufzeichnungen (Kasseneinnahmen, Kassenausgaben). Die Prüfung erfolgt in der Regel ohne Voranmeldung ...

Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Die in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehenen Gebühren, die zuletzt am 1.7.2020 erhöht wurden, ...

Aufwendungen der Mitunternehmerschaft für die betriebliche Tätigkeit sind durch die ehrenamtliche Tätigkeit des Mitunternehmers als Präsident einer Berufskammer (mit-)veranlasst. Sie sind bei der Prüfung, ob eine Aufwandsentschädigung ...

Ein Sonderausgabenabzug kommt jedoch sowohl nach altem als auch nach neuem Recht nur in Betracht, wenn die Leistungen wie im Übergabevertrag vereinbart erbracht werden. Da sich im Laufe der Zeit häufig Veränderungen ergeben, reagieren die ...

Arbeitslohn setzt voraus, dass ein geldwerter Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist. Ein einfacher Kausalzusammenhang zwischen der Leistung und dem Dienstverhältnis im Sinne einer „conditio sine ...

Die Steuerpflichtige führte in ihrer Werkstatt Reparaturen an Fahrzeugen des Herstellers X (X) durch. X vergütete die Reparaturen nach deren Ausführung im Rahmen von „Gewährleistungen“. Die Steuerpflichtige, die ihre Steuer nach ...

Der Steuerpflichtige ist Eigentümer eines umsatzsteuerfrei vermieteten Mehrfamilienhauses und liefert seinen Mietern Strom, den er über die Betriebskosten abrechnet.

Darum geht es: Ein Gesundheitsanbieter (Fitnessstudio) bietet im Rahmen eines Kooperationsvertrags angeleitete Gesundheitssportangebote zur Reduzierung von Bewegungsmangel an. Hier wird qualifiziertes Personal eingesetzt, das die teilnehmenden ...

Danach werden bei befristeten Dienstverhältnissen Zeitwertkonten steuerlich selbst dann anerkannt, wenn die sich während der Beschäftigung ergebenden Guthaben bei normalem Ablauf während der Dauer des befristeten Dienstverhältnisses, also ...

Nach einer Bund-Länder-Abstimmung ist dieses Vorgehen unzulässig. Der Beschluss der Bundesnetzagentur dient allein kalkulatorischen Zwecken zur Berechnung der Kapitalkosten im Rahmen der Netzentgeltermittlung und rechtfertigt deshalb keine ...

Gemeint sind folgende Fälle, in denen vor Ende des Brexit-Übergangszeitraums (31.12.20)

Es gibt jedoch eine in der Beratungspraxis oftmals übersehene Vertrauensschutzregelung, die im BMF-Schreiben vom 17.7.2023, Rz. 23 zu finden ist. Danach wird von der Besteuerung der stillen Reserven im Rahmen einer Betriebsaufgabe abgesehen, ...

Die Finanzverwaltung beurteilt solche Goldsparverträge lohnsteuerlich folgendermaßen:

Aufgrund des § 50 Abs. 2 Satz 8 EStG in der Fassung des JStG 2024 gilt nun jedoch in allen noch offenen Fällen Folgendes:

Doch was passiert, wenn ein bisher als Kleinunternehmer nach § 19 UStG erfasster Unternehmer den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung irrtümlich erklärt hat? Ist er dann für die nächsten fünf Jahre ohne Wenn und Aber an diesen ...

Das BMF (6.3.25, IV C 1 – S 2256/00042/064/043) hat ein ausführliches Schreiben veröffentlicht, das zahlreiche Einzelfragen zur Dokumentation und zur Erklärung von Einkünften aus Kryptowerten wie Bitcoin beantwortet. Besonderheiten: ...

Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten.

Das dem Steuerpflichtigen – einem Grenzgänger zur Schweiz – anlässlich eines nicht auf dem Arbeitsweg erlittenen Nichtberufsunfalls von der Schweizerischen Unfallversicherung (Suva) gezahlte Unfalltaggeld ist eine mit dem Krankengeld der ...

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das FG die Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung aufgrund eines retrospektiven Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten bildet. Maßgebliches Kriterium für die Auswahl eines ...

Der nationale Kindergeldanspruch gilt in Entsendungsfällen ohne Rentenbezug im Inland i. S. d. Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 als durch den Wohnort ausgelöst.

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wer umsatzsteuerlich als Leistungsempfänger anzusehen ist. Das gilt vor allem in dem Fall, in dem Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter ...

Das BayLfSt stellt klar, dass auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung nach § 46 AO eine Auszahlung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen an Dritte möglich ist, wenn der Erstattungsberechtigte eine entsprechende ...

Bei der Schätzung eines Bodenwerts aus einem Gesamtkaufpreis zum Zwecke der Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage für das aufstehende Gebäude ist der Wert grundsätzlich nach § 40 Abs. 1 ImmoWertV zu ermitteln und zwar unabhängig vom ...

Ist unklar, ob ein unentgeltlich übertragenes Grundstück zum Privatvermögen gehört oder ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bestanden hat, zu dem das übertragene Grundstück gehörte, ist das FA hinsichtlich des Vorliegens eines ...

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 EStG setzt nicht voraus, dass sich eine Investition als betriebswirtschaftlich nicht oder wenig sinnvoll darstellt. ...

Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat.