Betriebsübertragung zu Buchwerten gegen Versorgungsleistungen auf Angehörige

NachfolgegestaltungBetriebsübertragung zu Buchwerten gegen Versorgungsleistungen auf Angehörige

Abo-Inhalt05.01.202611 Min. LesedauerVon Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, Übach-Palenberg

Versorgungsleistungen sollen Altersversorgung des Übergebers sichern

Aktuell stehen viele Inhaber von mittelständischen Betrieben aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters vor der Frage, ob und ggf. wie eine Betriebsnachfolge bereits zu Lebzeiten geregelt werden kann. Dabei spielt naturgemäß auch die weitere Versorgung des Betriebsübergebers eine Rolle, dessen Altersversorgung häufig maßgeblich durch die Betriebsübergabe gesichert werden soll. Dieser Beitrag widmet sich einer Gestaltung, bei der ein Unternehmen gegen Versorgungsleistungen übertragen wird, ohne dass bestimmte steuerliche Nachteile einer Übertragung eintreten.

Inhaltsverzeichnis

1. Gesetzliche Grundlagen
2. Betriebsübernehmer
3. Gegenstand der Vermögensübertragung
4. Ausreichend ertragbringendes Vermögen
5. Umfang der Versorgungsleistungen
6. Empfänger von Versorgungsleistungen
7. Korrespondenzprinzip
8. Anforderungen an den Übertragungsvertrag und dessen Durchführung
9. Rechtsfolgen bei die Ertragsmöglichkeiten übersteigender Leistungserhöhung
10. Fazit

Steuerliche Anerkennung erfordert Beachtung der durch Rechtsprechung entwickelten Vorgaben

Erfolgt die Betriebsübergabe an einen Fremden, der den Betrieb z. B. durch Zahlung von wiederkehrenden Leistungen an den Übertragenden erwirbt, führt dies zur Betriebsveräußerung und damit in der Regel in Form des sich ergebenden Veräußerungsgewinns zu einer nicht unerheblichen steuerlichen Belastung des bisherigen Betriebsinhabers. Anders ist dies jedoch, wenn der Betrieb auf einen nahen Angehörigen (z. B. einen Abkömmling) gegen Zahlung von Versorgungsleistungen übertragen wird. In diesem Fall ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG eine Betriebsübertragung zu Buchwerten möglich. Der Übernehmer kann die Versorgungsleistungen als Sonderausgaben abziehen und der Übertragende hat sie zu versteuern. Damit dies steuerlich auch so anerkannt wird, sind jedoch zahlreiche Besonderheiten zu beachten, die die Rechtsprechung im Laufe der Zeit entwickelt hat. Hierauf wird nachfolgend im Einzelnen eingegangen.