Ist in der Wartezeit ein Präventionsverfahren notwendig?

Eine Dienstanweisung, die sich auf die Tätigkeit des Chefarztes als angestellter Arzt in der Klinik bezieht, ist vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt. Die Einschränkung der Nebentätigkeit ist jedoch unwirksam.

Ein längeres Untätigbleiben bei Whistleblower-Hinweisen kann auch in Führungspositionen zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen.

Auch während der Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG kann nach § 167 Abs. 1 SGB IX ein Präventionsverfahren durchzuführen sein (entgegen BAG 3.4.25, 2 AZR 178/24, Abruf-Nr. 249392).

Eine fristlose Kündigung wegen eines propalästinensischen Posts ist nicht gerechtfertigt, wenn weder Terror gebilligt noch Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.

Eine Verdachtskündigung kann nicht ohne sonstige unstreitige objektive Verdachtsmomente allein auf außergerichtliche und in der Sache bestrittene Zeugenaussagen gestützt werden. Liegen dem ArbG allein außergerichtliche Zeugenaussagen vor, ...

Auch in einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis kann eine vereinbarte Probezeit von vier Monaten zulässig sein. Es kommt immer auf die Einzelfallabwägung nach Befristungsdauer und Art der Tätigkeit an. Es gibt keinen Regelwert für ...

Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB ...

Ausnahmsweise ist eine Durchgriffshaftung auf den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH gegeben, wenn dieser unzulässig eine Betriebsratswahl beeinflusst.

Wenn ArbG Abmahnungen oder Kündigungen wegen des Bekanntwerdens oder der Wirkung einer Liebesaffäre am Arbeitsplatz aussprechen, sind in der arbeitsgerichtlichen Praxis erhebliche Anforderungen zu erfüllen. In Teil 2 des Beitrags geht es ...

Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der ...

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zum Annahmeverzug und zum Prozessrecht.