Absehen vom Fahrverbot bei einem Landwirt

Nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit der Klage zahlt der beklagte Versicherer einen Teil der Forderung. In der Annahme, das sei nach Rechtshängigkeit erfolgt, erklärt der Klägervertreter Erledigung der Hauptsache. Der Versicherer ...

Gemäß § 475d Abs. 1 Ziff. 1 BGB ist beim Verbrauchsgüterkauf eine Fristsetzung vor dem Rücktritt entbehrlich, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über ...

Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies eine Auslegung dahin gehend, dass er damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Das gilt auch, wenn ...

Wer rückwärts aus einer 90 Grad zur Fahrbahn angeordneten Parkbucht ausfährt und das auf der gegenüberliegenden Straßenseite außerhalb der dort eingezeichneten Parkflächen stehende Fahrzeug erst beim Anstoß bemerkt, haftet voll.

Eine vom eintrittspflichtigen Versicherer übersandte Bestätigung der Übernahme der Reparaturkosten mit dem Inhalt „Hiermit erteilen wir eine Reparaturkostenübernahmebestätigung für den unfallbedingten Fahrzeugschaden. Bitte reichen Sie ...

Das AG Ahrensburg hatte entschieden, der Wiederbeschaffungswert unterfalle dem subjektbezogenen Schadenbegriff, wenn der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vorgenommen und dabei den Wiederbeschaffungsaufwand für dessen Finanzierung eingeplant ...

Auch ein abgestelltes und vorübergehend zurückgelassenes Fahrzeug bleibt im unmittelbaren Besitz des berechtigten Besitzers. Es ist nicht „herrenlos“. Zugunsten des Besitzers greift die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB. Den ...

Wurde beim Werkvertrag keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung als vereinbart, § 632 BGB. Die immer häufiger werdenden Regressstreitigkeiten zwischen Versicherern auf der einen und Abschleppunternehmern, ...

Für Fahrzeuge, die von einer auf die Autofinanzierung ausgerichteten Bank finanziert und an die Bank sicherungsübereignet sind, gilt seit BGH 25.3.25, VI ZR 174/24 prima facie: Der Restwert muss unter Einbeziehung des Restwertmarkts im ...

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 S. 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch, wenn ...

Stellt sich nachträglich heraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber bei der theoretischen Fahrprüfung geschummelt hat, darf die Fahrerlaubnis in der Regel ohne Weiteres aufgehoben werden.

Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von ...

Allein der Umstand, dass der Betroffene als selbstständiger Landwirt in der „heißen Phase“ seiner Erwerbstätigkeit Landmaschinen verwenden muss, rechtfertigt kein Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen bzw. eine Beschränkung ...

Zieht eine Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung nachträglich zurück, weil sie davon ausgeht, bei Erstellung des Gutachtens über Abstinenznachweise getäuscht worden zu sein, rechtfertigt ...

Das BayObLG hat festgestellt, dass ein Regelfahrverbot in Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß grundsätzlich auch bei Wechsel auf die durch Rotlicht gesperrte Fahrtrichtung im Kreuzungsbereich zu verhängen ist.

Zu den Folgen des Eingangs der Rechtsbeschwerde bei einem falschen Gericht verhält sich ein KG-Beschluss.

Das OLG Hamm hat jetzt auch zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretene Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen.

Verteidiger müssen sich sowohl in Verkehrsstrafsachen als auch in Bußgeldverfahren immer wieder mit der Wirksamkeit von Zustellungen befassen. Sei es, dass es bei der Frage um die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels um die Frage des ...

Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend, beginnt bei einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteil die Frist zur Anbringung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur dann bereits mit der Verkündung des Urteils zu ...

Die willentliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG ist Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Bußgeldverfahren.

Es ist unverhältnismäßig, ein verbotswidrig auf einem (Lade-)Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge abgestelltes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor abzuschleppen, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule ...