Mitteilungen für Disziplinarmaßnahmen bei Beamten / Richtern

Fahren mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug, ohne dies den Finanzbehörden anzuzeigen, erfüllt zurzeit nicht den Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Darauf weist der BGH in einer aktuellen Leitsatz-Entscheidung ...

Das BMF hat sein Schreiben für Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern geändert. Die Nrn. 2.3 bis 2.5 werden durch die Nrn. 2.3 bis 2.6 ersetzt (BMF 13.1.23, IV A 3 - S ...

Ein Unternehmen, das ausländische Seniorenbetreuerinnen für inländische Haushalte vermittelt, ist nicht deren Arbeitgeber. Die Pflegekräfte dürften eher bei den Kundenhaushalten abhängig beschäftigt sein. Darauf weist das OLG ...

Der EuGH hat entschieden, dass sekundäre Melde- bzw. Unterrichtungspflichten, die einem RA zur Bekämpfung grenzüberschreitender aggressiver Steuergestaltung auferlegt werden, wegen Verstoß gegen das anwaltliche Berufsgeheimnis ...

Eine Durchsuchung bei einem Insolvenzverwalter ist ein Eingriff in dessen geschütztes Eigentum und seine Berufsfreiheit als Drittbeteiligtem. Dies ist nur rechtmäßig, wenn es unter Abwägung des Interesses an der Strafverfolgung des ...

In Fällen, in denen die Offenlegung des Namens eines Anzeigeerstatters oder des Inhalts einer anonymen Anzeige begehrt wird, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht des ...

Die steuerliche Prüfung bargeldintensiver Betriebe durch das FA steht weiterhin hoch im Kurs. Häufig decken die Behörden bei Außenprüfungen Unregelmäßigkeiten auf, die zu weiteren Ermittlungen führen. Verstöße gegen Aufzeichnungs- ...

Gehört eine strafrechtlich relevante Beihilfehandlung nach § 27 StGB bezüglich einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO zum „berufstypischen“ Verhalten des in Betracht kommenden Gehilfen, kann es nach der BGH-Rechtsprechung unter ...

Das FA erhält zunehmend steuerrelevante Daten auf elektronischem Wege. Der Beitrag gibt in Teil 1 einen Überblick über diesen elektronischen Datenaustausch und erörtert in Teil 2, welche Auswirkung die Kenntnis des FA von elektronisch ...

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Z.

Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist – trotz Steuerverkürzung – unmöglich, wenn das FA im Veranlagungszeitraum Kenntnis von den wesentlichen steuerrelevanten Umständen hat.

Einspruch gegen einen Festsetzungsbescheid einlegen oder besser gegen den Prüfungsbericht des Außenprüfers vorgehen? Manchmal ist fraglich, welcher weg richtige ist. Dazu folgender Fall: