Rückforderung von AG-Zuschüssen - Sozialgerichte zuständig

Eine wegen Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit gezahlte (Teil)-Abfindung ist nicht tarifbegünstigt. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung ist keine steuerbegünstigte Betriebsveranstaltung. Eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist in diesem Fall deshalb nicht möglich.

Das FG Hessen hat erneut entschieden, dass bei monatlich deutlich weniger als 15 Fahrten mit dem Dienstwagen zur Arbeitsstätte nicht die 0,03-Prozent zu versteuern sind. Vielmehr sind pro Fahrt 0,002 Prozent des Listenpreises je ...

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber aus verkehrs- und umweltpolitischen Motiven Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat.

Vorstandsmitglieder einer AG können sich nicht freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern (Antragsversicherung nach § 28a SGB III). Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Ein nach dem Tod der Mutter neben seinem Onkel die Geschäftsleitung einer Familiengesellschaft ausübender Juniorchef ist trotzdem sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er kein Unternehmerrisiko trägt und der Onkel allein mit der ...

Arbeitet ein Bezieher von Arbeitslosengeld I im Rahmen einer entgelt­lichen Wiedereingliederungsmaßnahme 15 Wochenstunden und mehr bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, wird ihm sein Arbeitslosengeld gekürzt. Keine Rolle spielt es, ob der ...

Hat ein Arbeitnehmer zur Sicherung seines Arbeitsplatzes auf Arbeitsentgelt verzichtet und wird dann trotzdem arbeitslos, kann der Bemessungszeitraum für die Berechnung des Arbeitslosengelds auf zwei Jahre verlängert werden.

Will der Arbeitgeber zu Unrecht gezahlte Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung von einem Arbeitnehmer zurückfordern, muss er vor dem Sozialgericht klagen. Das ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des BAG.

Der Arbeitgeberanteil an vermögenswirksamen Leistungen sowie Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse im Zuge einer Gehaltsumwandlung stellen nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz kein beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigendes ...

Ein Probezeitgehalt, das 57 Prozent des Einstiegsgehalts der niedrigsten Beschäftigungsgruppe des branchenüblichen Entgelttarifvertrags beträgt, ist mit den guten Sitten nicht vereinbar und verstößt auch gegen den strafrechtlichen ...

Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Dienstwagens gehört nach Ansicht des LAG Hessen nicht zum vertraglichen oder tariflichen Bruttomonatsgehalt. Daher sei der geldwerte Vorteil nicht in ...

Die unterschiedliche Behandlung einzelner Betriebe eines Unternehmens bei einer Lohnerhöhung setzt voraus, dass es dafür sachliche Gründe gibt.

Setzt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Ausland ein, und ist dies im Arbeitsvertrag auch so vorgesehen, muss er den Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass dieser ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer im ausländischen Staat lohn- bzw. ...

Mit weiteren Erleichterungen soll das Kurz­arbeitergeld für Arbeitgeber noch attraktiver werden. Weil das Kurzarbeitergeld für viele Arbeitnehmer aber nicht ohne steuerliche Folgen bleibt, sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch über ...

Auch für eine in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlte Abfindung kann der Arbeitnehmer die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, wenn im ersten Jahr nur eine sehr geringe Teilleistung erbracht wird. Diese steuer­zahlerfreundliche Entscheidung ...

Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass ein Lohnsteuerhaftungsbescheid im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten ausgewertet wird. Denn erfolgt die Auswertung erst im Rahmen einer Sozialver­sicherungsprüfung werden ...

Seit 1. Juli 2009 beträgt der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch 14,9 Prozent. Gleichzeitig mehren sich aber auch die Anzeichen, dass einige Krankenkassen demnächst erstmals einen Zusatzbeitrag erheben müssen. ...

Aufgrund der gestiegenen Rentenwerte erhöhen sich zum 1. Juli 2009 in den neuen Bundesländern die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner.

Der Versorgungsausgleich, der die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung regelt, wird zum 1. September 2009 umgestaltet. Dies wirkt sich auch auf die betriebliche Altersversorgung aus.