Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldansprüchen der Eigentümergemeinschaft

Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Kostenregelung, in der die Baumbach‘sche Kostenformel – unterschiedliche Quoten für die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten – keine Berücksichtigung findet, sind die ...

Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schaden-ersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall nicht allein deswegen angenommen ...

Die Auferlegung einer besonderen Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG kommt auch in Betracht, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils aufgrund des Einspruchs der säumigen Partei ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden ...

Es gehört zu den Grundpflichten anwaltlicher Tätigkeit, dass man weder Fundstellen im Volltext erfindet noch von einem Chatbot vorgeschlagene Textquellen ungeprüft in einen Schriftsatz übernimmt.

Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 S. 1 ZPO durch „rügelose Einlassung“ des aufseiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gemäß § 295 Abs. 1 ZPO mit Wirkung für die ...

Ein Darlehen ist im Zwei-Personen-Verhältnis zur Verfügung gestellt i. S. v. § 488 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der ...

Dem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber dem Gläubiger der auf einer anderen Wohnungs-/Teileigentumseinheit lastenden Zwangssicherungshypothek jedenfalls dann in entsprechender Anwendung von § 268 Abs. 3 BGB ein ...

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen.

Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter „Dritter“ im Sinne des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund ...

Besteht im Rahmen einer Vorschussklage Streit darüber, ob der Vorschuss nach einer günstigeren oder teureren Mängelbeseitigungsmethode zu bemessen ist, kann der Vorschussanspruch geschätzt werden, wenn die zur Mängelbeseitigung ...

Die Kosten für das Einholen eines privaten Rechtsgutachtens zur Brüssel Ia-VO sind nicht nach § 91 ZPO erstattungsfähig, weil es Sache des Rechtsanwalts ist, die Rechtslage zu beurteilen.

Der Abschluss eines Mietvertrags mit einer gemäß §§ 556d ff. BGB unzulässig überhöhten Miete stellt bereits für sich genommen eine schuldhafte Pflichtverletzung der Vermieterin gemäß § 280 Abs. 1 BGB dar, die ihre ...

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Gerät eine Kapitalgesellschaft in Insolvenz, zeigen die durchschnittlichen Ergebnisse der erzielten Quoten in Regelinsolvenzverfahren, dass die meisten Forderungen nicht mehr werthaltig sind. Das wirft die Frage auf, ob sie für die handelnden ...

Die meisten Rechtsanwälte und Personen, die mit der Zwangsvollstreckung bzw. dem Forderungseinzug befasst sind, kennen das unbefriedigende Gefühl, den Prozess für ihren Mandanten gewonnen oder eine Forderung ansonsten tituliert zu haben, ...

Die Frage der Vorteilsausgleichung kann Ansprüche erheblich verändern, wenn der Geschädigte die Sache trotz Schaden längerfristig nutzen konnte. Ob und wann ein Vorteilsausgleich zu berücksichtigen ist, kann ganz unterschiedlich beurteilt ...

Ein privat versicherter Patient muss vom Behandler nicht generell über die Frage aufgeklärt werden, ob die private Krankenkasse die Kosten eines invasiven Eingriffs übernimmt oder nicht. Allerdings empfiehlt sich eine Aufklärung über ...