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EinkommensteuerZufluss-Besteuerung bei Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung
| Das FG Schleswig-Holstein (9.11.22, 2 K 217/21; Rev. BFH IXR 18/22, Einspruchsmuster) hatte darüber zu entscheiden, ob Entgelte für die Überlassung von landwirtschaftlichen Flächen zur Nutzung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und zur Generierung von Ökopunkten im Jahr des Zuflusses zu versteuern waren oder über einen bestimmten bzw. zumindest bestimmbaren Vorauszahlungszeitraum für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren gleichmäßig verteilt werden konnten. |
Zur Beurteilung stand die Konstellation, dass die Entgelte aufgrund eines auf unbestimmte Dauer zwischen dem Grundstückseigentümer und einem Nutzungsberechtigten geschlossenen Nutzungsvertrags gezahlt wurden, der die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vor Ablauf von 30 Jahren ausschloss. Der Nutzungsberechtigte konnte den Grundbesitz für die Ausgleichsmaßnahmen oder zur Generierung von Ökopunkten nutzen. Der Nutzungsberechtigte schloss wiederum eigenständige Verträge mit Vertragspartnern ab, die für Eingriffe in die Natur ausgleichspflichtig waren, z. B. wegen der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage.
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