Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Aug. 2024 abgeschlossen.
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)15.000 Euro Schadenersatz, weil Unterlagen an den falschen Patienten geschickt wurden?
| Um einen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen, ist ein tatsächlicher Missbrauch der Daten nicht notwendig. Es reicht die zu begründende Befürchtung, dass die Daten in die Hände Dritter gelangt sein könnten, wobei die negativen Folgen nachgewiesen werden müssen (Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH], Urteil vom 20.06.2024, Az. C-590/22 PS). Ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO ohne nachgewiesenen immateriellen Schaden reicht hingegen nicht (EuGH 04.05.2023, C-300/21). Der Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat auch keine Sanktions- oder Abschreckungsfunktion, sondern soll dem Ausgleich dienen (EuGH-Urteil vom 20.06.2024, Az. C-182/22 und C-189/22). |
Im Sachverhalt hatte ein Steuerberater Mandantenunterlagen an deren alte Adresse verschickt. Die Post war dort von den neuen Bewohnern geöffnet worden. Es konnte allerdings nicht ermittelt werden, wie viel sie tatsächlich gelesen hatten. Die Mandanten forderten 15.000 Euro wegen immateriellen Schadens. Das Amtsgericht Wesel hatte den EuGH angerufen und kann den Fall nun entscheiden. Merke | Bereits in einem früheren Fall hatte der EuGH entschieden, dass schon die Angst vor einem Datenmissbrauch einen immateriellen Schaden begründen kann (Urteil vom 14.12.2023, Az. C-340/21).
Weiter mit Account
- Alle Beiträge bei AS Advostart ohne Einschränkung verfügbar
- Zugriff auf den AS-Kompass
- Einmalige Registrierung für alle IWW-Websites
AUSGABE: ZP 8/2024, S. 1 · ID: 50077120