In diesen Fällen ist die Vertragsstrafe für ein Überschreiten der Kilometergrenze unwirksam

Als Rohrbruch i.S. des Leistungsausschlusses für Rückstauschäden (§ 6 Nr. 3b VGB 2002) ist jede nachteilige Veränderung des Rohrmaterials zu verstehen, die die Funktion des Rohres in der Weise beeinträchtigt, dass die darin geleiteten ...

Zunehmend begründen private Krankenversicherungen (PKV) Leistungskürzungen damit, dass nach Überprüfung ihres hinzugezogenen fachlichen Beraters eine andere als die geplante Behandlung möglich sei und durchgeführt werden müsse. Für ...

Es ist grundsätzlich möglich, dass der Kasko-VR in seinen AGB eine Vertragsstrafe vereinbart für den Fall, dass der VN die vereinbarte Jahresfahrleistung überschreitet und dies nicht anzeigt. Für die Wirksamkeit der Vertragsstrafe kommt ...

Versicherungsbedingungen wurden in der Vergangenheit vereinbart. Versicherungsfälle treten in der Gegenwart ein. Gerichtsentscheidungen werden dann in der Zukunft gesprochen. H. G. Wells veröffentlichte 1895 „Die Zeitmaschine“. Da das ...