Zwangsvollstreckung gegen prozessunfähigen Schuldner

Schuldner können ihren Einwand, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, nur mittels Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen (BGH NJW 08, 3640). Was aber ...

In erbrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass Erben zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt werden (§ 260, § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Der BGH hat nun die Frage ...

In der Praxis werden regelmäßig bei Prozessvergleichen nach § 794 Abs.  1 Nr. 1 ZPO, Anwaltsvergleichen (§§ 796a bis 796c ZPO) oder notariellen Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen. Im Hinblick auf ...

Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist § 130d ZPO seit dem 1.1.22 in Kraft (BGBl. 13, 3786). Hierdurch gilt für alle schriftlichen Anträge und Erklärungen von Anwälten nach der ZPO ...