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Vor allem in (arbeits)gerichtlichen Verfahren ergeht oft kurz nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung ein Urteil, das dem Klägervertreter als Protokoll übermittelt wird. Da hieraus in der Regel bereits vollstreckt werden soll, benötigt ...

Tarifliche Corona-Prämien sind pfändbar – jedenfalls, wenn die Auszahlung unabhängig von der tatsächlichen Belastung durch die Coronapandemie erfolgt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Busfahrers im ÖPNV entschieden ...

Immer wieder ist fraglich, ob ein Schuldner so stark gesundheitlich belastet ist, dass er nicht zwangsgeräumt werden kann. Das BVerfG sagt nun in einem Eilverfahren bis zu Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde: Ein 78-Jähriger darf ...

Im Rahmen der Pfändung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung von Geldern, die dem Konto des Ehegatten (Drittkonto) gutgeschrieben werden, kommt es immer wieder vor, dass der drittschuldnerische Ehegatte sich weigert, die Pfändung ...

Angesichts der zunehmenden Unsicherheit über die gesetzliche Rentenversicherung wächst die Bedeutung der privaten Altersversorgung. Eine Form dieser Altersversorgung ist die Direktversicherung. Das BAG hat im Hinblick auf deren ...