BGH zur Auskunft des Gerichtsvollziehers zu Konten Dritter

Das neue Restrukturierungsgesetz unterstützt Schuldner dabei, ihre Finanzen wieder „auf Linie“ zu bekommen, ohne in die Insolvenz zu geraten. Im Juli wurde das Restrukturierungsportal freigeschaltet, das mehrmals täglich aktualisiert ...

In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Gerichtsvollzieher die Vollstreckung aufgrund von (Teil-)Zahlungen des Schuldners einstweilen einstellen und sich weigern, den gestellten Vollstreckungsauftrag auszuführen. Zu Recht?

Ein Leser schildert der Redaktion folgende „kuriose“ Zwischenverfügung auf seinen Antrag nach § 829a ZPO: „Die von Ihnen auf Seite 9 gedruckte Versicherung gemäß § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ZPO, dass eine Ausfertigung des VB und eine ...

Mehrere Leser haben gefragt, ob der Schuldner gegen eine titulierte Forderung des Gläubigers aufrechnen kann. Hier ist eine Entscheidung des BGH aufschlussreich (25.6.19, II ZR 170/17, Abruf-Nr. 210692).

Die Rechtsprechung bezüglich anwaltlicher Signaturen wird umfassender. Immer häufiger entzünden sich Probleme daran, wenn der Anwalt nur einfach signiert hat. Eine aktuelle Entscheidung zeigt zudem: Werden Nachrichten an das falsche ...

Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ist gesetzlich festgelegt (§§ 112 EStG). Sie dient als Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise und die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen (BT-Drucksache ...

Räumungsschutzanträge nach § 765a ZPO spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Angesichts der derzeitigen Wohnungsnot und hoher Mieten tragen Schuldner immer häufiger gesundheitliche Probleme und Suizidgefahr vor, um dadurch ...

In der Gerichtsvollziehervollstreckung besteht oft folgendes Problem: Der Gläubiger erteilt bei Vorliegen der Voraussetzungen den Auftrag, Auskünfte nach § 802l ZPO einzuholen. Der Gerichtsvollzieher holt dann u. a. beim Bundeszentralamt ...

Gerichtsvollzieher als wichtige Informationsquelle haben unserer Leserin Rachel Gosgut, München, schon oft zum Vollstreckungserfolg verholfen. Zuletzt spürte sie so auch einen Schuldner auf, der sich als Gründer versuchen wollte. Das ...