BGH zu den Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast

Wenn die öffentliche Hand reguliert (hier das Land NRW für einen durch ein Polizeifahrzeug verursachten Schaden), trägt sie in der Regel eine „Wir sind doch nicht wie die Versicherer, gegen uns ist anwaltliche Unterstützung nicht ...

Mit sehr guten Erwägungen verneint das LG Wuppertal ein generelles Nachbesichtigungsrecht des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers. Der Versicherer beanstandet, dass dem Schadengutachten kein Vermessungsprotokoll beigelegen habe. ...

Kommt es in einem Rechtsstreit auf Tatsachen an, für die der Kläger vortrags- und beweisbelastet ist, die aber nur der Beklagte wissen kann, liegt der Rückgriff auf die „sekundäre Vortragslast“ des Beklagten nahe. Doch wann hat der ...

Der Geschädigte hatte eine Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in einer Werkstatt vornehmen lassen. Aus der dafür entstandenen Rechnung wollte er im Rahmen der ansonsten fiktiven Abrechnung die aufgewendete ...

Weit verbreitet wird § 254 Abs. 2 BGB so verstanden, dass der Geschädigte den Schädiger warnen muss, wenn er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann. Der Schädiger muss den durch Verzögerungen ausufernden Ausfallschaden (Mietwagen, ...

Das AG Landstuhl hat jetzt noch einmal zu einer Abstandsmessung mit dem Messsystem Provida 2000 modular Stellung genommen.

Muss bei einer Messung mit dem nicht dokumentierenden Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P dem Betroffenen ermöglicht werden, das Messergebnis am Tatort durch Einsichtnahme in das Display zu überprüfen? Die Frage kann sich insbesondere ...

Das OLG Düsseldorf hat jetzt noch einmal zum Regelungsbereich von Verkehrszeichen Stellung genommen. Es handelte sich um die Frage, für welchen Bereich ein rechts von der Fahrbahn auf der BAB aufgestelltes Verkehrszeichen gilt. Betroffen ...

Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens entheben den Tatrichter nicht davon, Einlassungen zur Kenntnis zu nehmen oder, soweit diese nicht von vornherein als pauschale Behauptungen unzureichend sind, in Erwägung zu ziehen.

Das OLG Brandenburg hat jetzt noch einmal bestätigt: Wer nach dem Überqueren der Haltelinie der Linksabbiegerspur an einer Rotlichtanlage bei Rot auf eine der Geradeausspuren wechselt und die Kreuzung dann geradeaus verlassen hat, begeht ...

Ein Beschluss des OLG Hamm ruft noch einmal in Erinnerung, worauf der Verteidiger bei der Begründung der Rechtsbeschwerde oder Revision achten muss (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156)

Das Führen eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) kann auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das VG Mainz.