Vermögensarrest nach Steuerhinterziehung: Es bedarf eines Sicherungsbedürfnisses

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist komplex. Eine weitere Herausforderung ist die Frage, wie viele Taten vorliegen und welche zu bestrafen sind. Dies ist zwar meist nur bei der Beteiligung relevant. Umso erstaunlicher ist es, wie viel ...

Das BMF hat am 22.4.25 eine GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV) erlassen, die am 1.9.25 (BGBl 2025 Teil I Nr. 200) veröffentlicht worden ist. Die GwGMeldV trifft Bestimmungen zu Angaben (u. a. inhaltliche Mindeststandards) und elektronischer Form ...

Das FG München hat näher zu den Voraussetzungen ausgeführt, welche wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, wenn es bei einer sog. Goldfinger-Gestaltung um ein Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b Abs. 1 und 2 EStG geht (18.6.25, 8 ...

Das InvStG 2004 ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.17 geltenden Fassung auch dann, wenn der vermögende Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des ...

Das BMF hat mit Schreiben vom 13.8.25 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 30, 87a, 87d, 122, 154, 165, 172, 197, 219, 235, 363 und 367 geändert.

Schützeberg

Vorsicht, wenn für einen Dritten Gelder von Unbekannten entgegengenommen – hier durch einen Steuerberater – und weitergereicht werden. Das Gericht wird merkwürdige bzw. auffällige Indizien würdigen müssen, wie das OLG Karlsruhe.

Ein Vermögensarrest setzt (weiterhin) einen Sicherungsgrund voraus und kommt daher nur in Betracht, wenn zu besorgen ist, dass ohne Arrestmaßnahmen die Vollstreckung der Wertersatzeinziehung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Das hat ...

Eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG kann gegen eine juristische Person festgesetzt werden, wenn eine in der Vorschrift benannte Leitungsperson tatsächlich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, die zu einer Pflichtverletzung ...

Im Ausland erhobene Daten sind in Deutschland (ersuchender Staat) auch verwertbar, wenn der Vollstreckungsstaat nicht bekannt ist und die Verletzung rechtsstaatliche Verstöße oder solcher gegen den Ordre public nicht ersichtlich sind. Das hat ...

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Die Strafverfolgung bei der Umsatzsteuerhinterziehung hängt maßgeblich von der ...

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, ab dem 1.7.26 einen festen Zollsatz von 3 EUR auf Waren mit einem Sachwert von bis zu 150 EUR zu erheben, die überwiegend über den elektronischen Handel in die EU gelangen. Damit endet die ...

Was als großzügige Geste begann, endet in einer steuerlichen Überraschung: Ein Ostergeschenk von 20.000 EUR sorgt für Ärger mit dem FA. Der Beitrag erläutert, warum üppige Geldgeschenke zu Ostern nicht als steuerfrei gelten und welche ...