Cum-Ex-Gefälligkeitsgutachten können strafbare Beihilfe darstellen

Der Datenhunger ist allgegenwärtig – von amerikanischen Tech-Konzernen bis hin zum deutschen Fiskus. Daten liefern die (vermeintliche) Wahrheit, sei es für Algorithmen oder für die Veranlagung. Die legalen Wege zur Datenerlangung werden ...

Der BGH hat eine Verurteilung wegen unrichtiger Angaben zur Betriebsstätte in einer Gewerbesteueroase und dadurch erwirkter unrichtiger GewSt-Vorauszahlungsbescheide bestätigt (29.4.25, 1 StR 238/24, Abruf-Nr. 249651).

Das FG Hessen hat klargestellt, inwieweit strafgerichtliche Urteile für Entscheidungen des FG bedeutsam sind (12.3.25, 8 K 1328/21, Abruf-Nr. 250845).

Das BMF hat den Nachweis von steuerbefreiten Ausfuhrlieferungen durch andere geeignete Belege unter Beachtung der Vorgaben der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH konkretisiert (1.7.25, III C 3 - S 7134/00025/002/012, DOK: ...

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22.12.25 (BGBl 2025 Teil I Nr. 352, S. 1 ff., BT-Drs. 21/1937) hat der Bundestag u. a. das Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) verabschiedet. Es implementiert neue ...

Bertrand/ Joosten

Der Gesetzgeber stellt mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22.12.25 (BGBl 2025 Teil I Nr. 352, 1 ff.; BT-Drs. 21/1937) in § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO klar, dass die Bußgeldnorm nun auch „nicht richtige“ Angaben bei ...

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Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt bestätigt, mit dem ein RA aufgrund von Gefälligkeitsgutachten zu Cum-Ex-Gestaltungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt worden ist

Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers (RV) umfasst nicht nur die Kontrollfunktion, sondern auch die Vollzugsfunktion. Die Durchsetzung der in diesem Zusammenhang ergehenden Entscheidungen obliegt zwar den Krankenkassen als ...

Die AStBV (St) 2026 (BStBl I 2025, 1858) ist mit Wirkung ab 1.1.26 an die Stelle der AStBV (St) 2025 getreten. Insofern ergeben sich wieder Neuerungen für das Steuerstrafverfahren sowie für das (steuerliche) Bußgeldverfahren, deren ...

Im Juli machte das Landesamt für Finanzkriminalität (LBF) NRW Schlagzeilen: Ein „Influencer-Team“ untersucht Steuerbetrug in sozialen Medien. Über 200 Verfahren in NRW sind eingeleitet, rund 6.000 Datensätze werden geprüft. Das ...

Am 9.1.26 haben die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zugestimmt. Das Europäische Parlament hat jedoch nicht direkt zugestimmt. ...

Unterlaufen bei der Abgabe einer Steuererklärung mittels ELSTER Fehler, ist fraglich, inwieweit diese ggf. dazu führen können, dass sich der Steuerpflichtige strafbar macht.