Versorgungsvertrag: Fehlender Rechtsbindungswille gefährdet Anerkennung

Zwei Regierungsentwürfe vom 24.7.24 sehen vor, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Folgendes ist geplant:

Nach § 146a AO müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 1.1.20 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das BMF (28.6.24, IV D 2 ...

Das FG Münster (7.12.22, 6 K 2026/20 E, Rev. BFH X R 6/24, Abruf-Nr. 242698) hat entschieden, dass ein Versorgungsvertrag (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) wegen eines fehlenden Rechtsbindungswillens nicht anzuerkennen ist, wenn der Übernehmer die ...

Um gesetzliche Auflagen zu erfüllen und um Energie einzusparen, investieren derzeit viele Unternehmen in die Erneuerung ihrer Gebäudebeleuchtung. Häufig werden die Kosten als Erhaltungsaufwand erfasst. Dass bei näherer Betrachtung aber ...