Angehörigen-Vertragsverhältnisse in Freiberufler-Praxen

Der BFH hat mit seinem brandaktuellen Urteil vom 25.2.25 (VIII R 41/23, Abruf-Nr. 248226 ) eine interessante Möglichkeit geschaffen. Die Besteuerung von Kapitalauskehrungen einer GmbH richtet sich bei einem i. S. d. § 17 EStG beteiligten Gesellschafter

Die geänderte Verwaltungsauffassung gilt ab dem 1.1.26 und soll die steuerliche Behandlung an die völkerrechtliche Sichtweise anpassen (BMF 15.4.25, IV B 2 - S 1301/01408/007/001, BStBl I 25, 1008)

Der BFH (18.5.21, I R 4/17, s. PIStB 22, 4) betont die Bedeutung des Stand-alone-Ratings, während die Finanzverwaltung in den VWG VP 2024 diverse Ansätze zur Vereinfachung und Rechtssicherheit bietet.

Die korrekte Anwendung dieser Regeln minimiert steuerliche Risiken und optimiert die Verrechnungspreisgestaltung, wie dieser dritte und letzte Teil der Beitragsserie zeigt (Teil 1 und 2 s. PIStB 25, 160, 196). Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare.

Das hat das FG Baden-Württemberg (26.9.24, 3 K 718/24) entschieden

Der Schuldentragfähigkeitstest sowie der Bedarfs- und Verwendungstest sind nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 3d S. 1 Nr. 1 AStG kumulativ zu erfüllen (BMF 12.12.24, IV B 3 – S 1341/19/10017 :004, BStBl I 25, 207, Tz. 3.129).

Reitunterricht, der primär der Freizeitgestaltung dient, ist umsatzsteuerpflichtig (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 22.01.2025, Az. XI R 9/22).

Kann z. B. ein angemeldeter Arbeitnehmer nicht an der Veranstaltung teilnehmen, müssen die auf ihn entfallenden Teilnehmergebühren auf die übrigen Läufer verteilt werden (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2021, Az. VI R 31/18, Abruf-Nr. 223501).

Die Kosten für die Anfahrt zur Veranstaltung dürfen jedoch als Reisekosten steuerfrei erstattet werden, wenn die Organisation dem Arbeitnehmer obliegt (vgl. z. B. LfSt Bayern, Verfügung vom 01.08.2022, Az. S 2371.1.1-3/1 St32).

Das sei unzumutbar (LG Ravensburg 27.5.25, 6 O 221/24, n. rkr., Abruf-Nr. 248384, eingesandt von RA Mato Dominkovic, Ulm).

ie Klage richtete sich gegen die Württembergische Versicherung AG statt gegen die Württembergische Gemeinde-Versicherung a. G. (AG Geislingen 18.10.24, 6 C 522/24, Abruf-Nr. 248410, eingesandt von RA Jörg Schulle, Oberkochen).

Nach der Rechtsprechung des BGH entspricht der berechtigte Regulierungsbetrag dem Gegenstandswert im Außenverhältnis zum Schädiger (BGH 18.7.17, VI ZR 465/16, Abruf-Nr. 196206; BGH 9.1.18, VI ZR 82/17, Abruf-Nr. 199533). Dass der Anwalt im Innenverhältnis zum Geschädigten in dessen Rolle als Mandant einen Anspruch aus einem höheren Gegenstandswert haben kann, schließt der BGH nicht aus (BGH 18.7.17, VI ZR 465/16, Rn. 13).

Beachten Sie | Mit diesem Urteil hat sich das OLG Hamm der insoweit weitgehend einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen (vgl. insbesondere BayObLG 24.7.20, 205 StRR 216/20, Abruf-Nr. 218007).

Die Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO ist kein Fall des Ruhens des Verfahrens im Sinne des § 32 OWiG. So hat das AG Rottweil entschieden (11.11.24, 9 OWi 27 Js 10046/23 (3), Abruf-Nr. 246461).

Durch die Einstellung wird also die Frist nach § 33 Abs. 3 S. 4 OWiG nicht verlängert (BeckOK OWiG/Gertler, § 32 Rn. 21; Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Aufl. § 32 OWiG Rn. 20). Vielmehr wird der Fall der Einstellung nach § 205 StPO von § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG erfasst.

Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs auch Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als „Substrat“ und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis i. H. d. auf das Erlangte anfallenden USt- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen; in diesem Fall unterläge sonst ein höherer als der insgesamt zugeflossene Betrag der Einziehung (vgl. PStR 24, 170). Das gilt auch, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder angesetzt werden können (BGH 28.11.24, 1 StR 340/24; vgl. auch PStR 23, 221).

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, muss das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen (BGH 9.11.16, XII ZB 298/15, MDR 17, 92).

Ob bzw. unter welchen Bedingungen niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte einen Anspruch darauf haben, Einsicht in die Ausbildungsakte ihrer Auszubildenden zu erhalten, darüber hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen jüngst entschieden (Urteil vom 17.12.2024, Az. 4 K 1065/23).

Hintergrund ist, dass die Zahnärztekammern zwar zuständig für die Berufsausbildung der zahnmedizinischen Fachangestellten nach § 71 Abs. 6 Berufsausbildungsgesetz (BBiG) sind und Verzeichnisse – die Ausbildungsakten – mit zahlreichen Informationen führen müssen, bspw. über die persönliche und fachliche Eignung von Auszubildenden und Ausbildungsstätten (§§ 34, 35 Abs. 1 Ziff. 2 BBiG).

Wenn künstliche Intelligenz (KI) etwa in der Diagnostik in der Praxis eingesetzt wird, wirft dies haftungsrechtliche Fragen auf für den Fall einer fehlerhaften Behandlung. Für die Patientenaufklärung gelten beim Einsatz KI-gestützter Anwendungen strengere Anforderungen als bei herkömmlichen Eingriffen (ZP 06/2025, Seite 3) Doch wer haftet eigentlich unter welchen Voraussetzungen, wenn der Behandler bei der Anwendung von KI – oder wenn die KI selbst einen Fehler macht?

Tipp | Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag der Referentin „Zahnbehandlung in ambulanter Vollnarkose“ in ZP 03/2025, Seite 3. Denn schwerwiegende Komplikationen sind selten, aber eine Vollnarkose ist nicht risikofrei. Tödliche Verläufe bei Zahnbehandlungen sind ein sensibles Thema und geben Anlass, sich mit den rechtlichen Anforderungen zu befassen.

Der Zahnarzt reagierte hierauf nicht, woraufhin wiederrum der Webdesigner einen DSGVO-Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO ihm gegenüber geltend machte. Das Auskunftsrecht garantiert betroffenen Person, dass sie von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen dürfen, welche Daten über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden. Hierauf reagierte der Zahnarzt ablehnend, da das Auskunftsersuchen offenkundig unbegründet war i.S. von Artikel 12 Absatz 5 lit b) DSGVO. In der Folge ließ der Webdesigner ungefragt ein sog. „Beweissicherungsgutachten“ durch seinen Bruder erstellen, der die Daten des Zahnarztes auf seiner Webseite sammelte.

Das AG Mainz (Urteil vom 27.03.2025, Az. 88 C 200/24, online unter iww.de/s13155) bewertete das Vorgehen des Webdesigners als rechtsmissbräuchlich nach § 242 BGB mit der Folge, dass dessen Ansprüche vor Gericht scheiterten.

Aushilfsbeschäftigungen in den Schul- oder Semesterferien sind in der Regel Gegenstand eines abhängigen Dienstverhältnisses. Eine selbstständige Tätigkeit liegt nur in seltenen Ausnahmefällen vor. Arbeitgeber müssen den Arbeitsvertrag mit der Ferienaushilfe schriftlich abschließen. Denn ein befristeter Arbeitsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz [TzBfG]). Ein entsprechendes Vertragsmuster steht bereit auf iww.de/zp > Abruf-Nr. 50467160.

Das hat das OLG Hamm (25.3.25, 4 ORs 19/25, Abruf-Nr. 248579) in einem Fall verneint.

Nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 1 VOB/B hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren nach Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart wurde.

Möglich ist nach dem OLG Schleswig (12.2.25, 12 U 9/23, Abruf-Nr. 248580) allerdings, dass die Parteien – ggf. auch unter konkludenter Abbedingung von § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B – zum Rückgabezeitpunkt vereinbaren.

Der BGH hält § 130d S. 1 ZPO für eröffnet.

Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 ZPO als zugestanden (BGH 8.3.21, VI ZR 505/19; 10.2.22, IX ZR 148/19).

Diese Auffassung vertritt das OLG Köln (10.4.25, 15 U 249/24, Abruf-Nr. 248581) im Streit der Gerichte um die angemessene Speicherdauer von personenbezogenen Daten bei Auskunfteien. Seine Entscheidung stützt es im Wesentlichen auf die Entscheidung des EuGH (7.12.23, C-26/22) über die zulässige Speicherdauer einer Information über eine erteilte Restschuldbefreiung. Die Gegenauffassung stellt auf die sachgerechte Interessenabwägung im Code of Conduct der Auskunftswirtschaft ab, die eine dreijährige Speicherfrist vorsieht (OLG Frankfurt 18.1.23, 7 U 100/22; OLG Bremen 3.7.23, 1 U 8/22; OLG München 30.1.25, 37 U 3936/24 und 20.2.25, 37 U 4148/24; OLG Koblenz 5.3.25, 5 U 1018/24 und 10.3.25, 5 U 1026/24; OLG Stuttgart 4.4.25, 9 U 141/24).

Einem Mobilfunkkunden, der seinen Vertrag „widerrufen“ haben will und deshalb keine Entgelte gezahlt hat, steht nach dem BGH (28.1.25, VI ZR 183/22, Abruf-Nr. 246768) gegen das Mobilfunkunternehmen ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO zu, wenn das Unternehmen seine Pflichten aus Art. 5, 6 i. V. m. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO verletzt, indem es personenbezogene Daten an die SCHUFA meldet, obwohl die Forderungen streitig und noch nicht tituliert sind. Eine Meldung hätte daher nicht erfolgen dürfen.

Stürzt ein Mitarbeiter, weil er sich beim Kaffeetrinken während einer Besprechung verschluckt, und verletzt sich schwer, ist der Sturz ein Arbeitsunfall. Denn der Kaffee hatte einen betrieblichen Zweck, so das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt (Urteil vom 22.05.2025, Az. L 6 U 45/23).

Während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer trank ein Bauarbeiter Kaffee, verschluckte sich, ging hustend nach draußen und verlor dort kurz das Bewusstsein. Er stürzte mit dem Gesicht auf ein Metallgitter und zog sich einen Nasenbeinbruch zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Das Kaffeetrinken gehöre zum privaten Lebensbereich, argumentierte sie. Das LSG bewertete den Vorfall anders. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII ist ein Unfall dann versichert, wenn er im Zusammenhang mit einer Tätigkeit steht, die dem versicherten Aufgabenbereich zuzurechnen ist.

Kann z. B. ein angemeldeter Arbeitnehmer nicht an der Veranstaltung teilnehmen, müssen die auf ihn entfallenden Teilnehmergebühren auf die übrigen Läufer verteilt werden (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2021, Az. VI R 31/18, Abruf-Nr. 223501).

Eine sportliche Betätigung als Betriebssport steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, Übungszeit und Übungsdauer im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert ist (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2023 (Az. L 3 U 66/21, Abruf-Nr. 234577, vgl. PP 06/2023, Seite 2, Abruf-Nr. 49330596).

Angehörige sind nach § 15 Abs. 1 AO

Auch Schwiegereltern und Schwiegerkinder (BFH 5.2.88, III R 234/84) sowie Personen in eheähnlichen Verhältnissen (BFH 14.4.88, IV R 225/85) gehören dazu, wenn es um Angehörigenvertragsverhältnisse geht. Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden in § 15 AO nicht aufgeführt, dürften aber Ehegatten gleichgestellt sein. Hierzu ist ein Verfahren anhängig (BFH VIII R 23/11). Der BFH muss die Frage klären, ob die Rechtsprechung zur Anerkennung von Angehörigenverträgen nach den Maßstäben des Fremdvergleichs auf Lebenspartnerschaften übertragbar ist.

Im Folgenden wird auf die Vorteile von Arbeits-, Darlehens- und Mietverträgen mit Angehörigen näher eingegangen. Dabei ist es erforderlich, Angehörigenvertragsverhältnisse von Unterstützungsleistungen in der familiären Haushaltsgemeinschaft und von missbräuchlichen Gestaltungen zu unterscheiden.

Bei Arbeitsverträgen kann der steuerliche Vorteil aus folgenden Effekten kommen:

Bei Darlehensverträgen ergibt sich der Steuervorteil aus dem Zusammenspiel von betrieblichem Schuldzinsenabzug bei der Praxis und der Verlagerung von Einkünften auf Personen wie Pensionäre oder Kinder mit geringer oder gar keiner Steuerbelastung (weil unter dem Grundfreibetrag). Denn Zinsen aus privaten Darlehen zwischen nahestehenden Personen i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG unterliegen ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrages der tariflichen Einkommensteuer und nicht der Abgeltungsteuer.

Mietverträge mit Angehörigen werden oftmals gewählt, weil die Praxisimmobilie aus dem Betriebsvermögen herausgehalten werden soll, damit Wertsteigerungen bei einer späteren Veräußerung aus dem Betriebsvermögen nicht versteuert werden müssen. Rechnet die Immobilie zum Privatvermögen des Angehörigen, wird der Wertzuwachs nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr besteuert.

Von den steuerlich anzuerkennenden Verträgen unter Angehörigen sind Tätigkeiten oder Nutzungsüberlassungen im Rahmen der familiären Haushaltsgemeinschaft abzugrenzen. Sie sind grundsätzlich der steuerlich irrelevanten Privatsphäre zuzuordnen (§ 12 EStG) und können auch nicht durch schuldrechtliche Verträge in den Bereich der Einkünfteerzielung verlagert werden. Betroffen sind davon z.B:

Stellt sich eine Vereinbarung zwischen Angehörigen nicht als eine familiäre Unterstützung dar und genügt sie den von Rechtsprechung und Finanzverwaltung aufgestellten strengen Kriterien (s. unter 3.), dann ist dennoch zu prüfen, ob die Gestaltung missbräuchlich gewählt wurde. Ein Missbrauch liegt nach § 42 Abs. 2 AO vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind. Gestaltungsmissbrauch kann z.B. vorliegen bei:

Nach der Rechtsprechung des BFH ist die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen u.a. davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind (= Einhaltung der Formerfordernisse) und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. BFH 3.3.04, X R 14/01, BStBl II 04, 826; BFH 19.2.02, IX R 32/98, BStBl II 02, 674; BFH 13.7.99, VIII R 29/97, BStBl II 00, 386, jeweils m.w.N.).

Die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleichs aber bilden lediglich Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 EStG) zugehörig sind (BFH 7.6.06, IX R 4/04, BStBl II 07, 29).

Besondere Formerfordernisse bestehen z.B. beim Grundstückskauf und beim Schenkungsversprechen in der notariellen Beurkundung. Besonderheiten gelten auch bei Verträgen mit minderjährigen Kindern, die ggf. eine Ergänzungspflegschaft und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich machen. Wurde die Form nicht eingehalten, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn der Formfehler nicht geheilt wird/werden kann.

Die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertragsabschlusses darf jedoch nicht zu einem eigenen Tatbestandsmerkmal dergestalt verselbständigt werden, dass allein die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften die steuerrechtliche Nichtanerkennung des Vertragsverhältnisses zur Folge hat. Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertragsabschlusses zwischen nahen Angehörigen darf daher nicht ausnahmslos zum Ausschluss der steuerlichen Anerkennung des Vertragsverhältnisses führen (BFH 7.6.06, IX R 4/04, BStBl II 07, 294).

Übliche Regelung wesentlicher Vertragsinhalte sind zum Beispiel in

Der Maßstab der Fremdüblichkeit wird sowohl an die Gestaltung als auch an die Durchführung der Vereinbarung gelegt. Grundgedanke ist, dass fremde Dritte aufgrund des Interessensgegensatzes Regelungen wie übermäßige Lohnzahlungen, Darlehen ohne Sicherheiten oder zu billigen Mieten nicht zustimmen würden. Aber auch der Fremdvergleich ist lediglich ein Indiz (BFH 7.6.06, IX R 4/04, BStBl II 07, 29).

Inwieweit Lohn und sonstige Leistungen (Versorgungsleistungen, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Weihnachtsgratifikationen, Tantiemeleistungen an die im Betrieb angestellten Angehörigen) fremdüblich sind, kann durch einen betriebsinternen Vergleich mit anderen Arbeitnehmern ermittelt werden (BFH 10.3.93, I R 118/91).

Überstunden und vor allem aber der Verzicht auf das Führen von Stundenzetteln bedeuten bei einer geringfügigen Beschäftigung von Familienmitgliedern nicht automatisch die steuerliche Ablehnung (BFH 17.7.13, X R 31/12, PFB 13, 319). Auf der anderen Seite darf ein Arbeitsvertrag dem Ehepartner oder anderen Familienmitglied auch nicht unübliche Freiräume in der Arbeitszeitgestaltung gewähren (BFH).

Bei Darlehensverträgen, die zwischen nahen Angehörigen geschlossen werden, werden als Indizien für die Fremdüblichkeit die Vereinbarungen über die Laufzeit und die Rückzahlbarkeit sowie die regelmäßige Entrichtung der Zinsen und die ausreichende Sicherung herangezogen (vgl. BFH 15.4.99, IV R 60/98, BStBl II 99, 524). Allerdings kommt einer fehlenden Besicherung für sich allein keine entscheidungserhebliche Bedeutung im Rahmen der Gesamtwürdigung zu (BFH 19.8.08, IX R 23/07).

Auch hat der BFH (22.10.13, X R 26/11, PFB online 12.12.13) unlängst klargestellt, dass bei der Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier: ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist. Dient das Angehörigendarlehen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern und ist die Darlehensaufnahme daher unmittelbar durch die Einkunftserzielung veranlasst, tritt die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner Klauseln des Darlehensvertrags zurück. Entscheidend ist in diesen Fällen vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung und die fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken.

Für den Fremdvergleich sind dabei nicht zwingend die Vertragsbedingungen von Kreditinstituten für Finanzierungen heranzuziehen. Maßstab für den Fremdvergleich sind jedenfalls bei solchen Darlehensverträgen zwischen Angehörigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung dienen, sondern auch das Interesse des Gläubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage berücksichtigen, nicht allein die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind, sondern ergänzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlage (gegen BMF 23.12.10, IV C 6 - S 2144/07/10004, BStBl I 11, 37).

In „Umwandlungsfällen“, in denen das Darlehen aus Mitteln gewährt wurde, die dem Darlehensgeber zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden waren, bleibt es beim strikten Fremdvergleich (vgl. z.B. BFH 21.10.92, X R 99/88, BStBl II 93, 289). Der strikte Fremdvergleich ist ebenfalls auf Rechtsverhältnisse zwischen Angehörigen anzuwenden, für die die laufende Auszahlung der geschuldeten Vergütung charakteristisch ist (Arbeits-, Miet- oder Pachtvertrag), wenn die tatsächliche Auszahlung durch eine Darlehensvereinbarung ersetzt wird (vgl. z.B. BFH 5.2.88, III R 234/84).

Beim BFH ist schließlich noch ein Verfahren anhängig, bei dem es um die Fremdüblichkeit der Entrichtung von Darlehenszinsen und der ausreichenden Besicherung von Darlehen bei einem insolventen Steuerpflichtigen geht (Rev. BFH X R 25/12, vorgehend: FG München 21.6.12, 10 K 3566/09).

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis gilt nur dann als tatsächlich durchgeführt, wenn Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden und der Arbeitnehmer-Ehegatte über den Rest frei verfügen kann (BFH 7.2.90, I R 126/84). Es ist dabei nicht schädlich, dass der Lohn auf ein beiden Ehegatten zugängliches Konto (Oder-Konto) überwiesen wird (BVerfG 7.11.95, 2 BvR 802/90).

Hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung müssen die Zinsen (und Tilgungen) zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichtet werden und der Rückzahlungsanspruch bei langfristiger Laufzeit ausreichend gesichert sein (BFH 15.4.99, IV R 60/98). Bei Mietverträgen ist die Zahlung der Miete zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen wichtig. Erleichterung bietet hier die Einrichtung entsprechender Daueraufträge. Bei Darlehensverträgen kann ein gewichtiges Indiz sein, dass der Finanzierungsbedarf anderenfalls bei einer Bank hätte gedeckt werden müssen.

Diesen - im Hinblick auf die gänzlich unterschiedlichen Befreiungsanforderungen bedeutsamen - Grundsatz scheint der BFH nun aufweichen zu wollen, wenn er bekundet, Leistungsort und persönliches Vertrauensverhältnis sei nicht ausnahmslose Voraussetzung für die Einordnung als Heilbehandlerleistung. Zur Begründung verweist er darauf, dass auch eine medizinisch-technische Assistentin (MTA) gemäß § 4 Nr. 14 UStG a.F. begünstigte Heilbehandlerleistungen erbringen könne (BFH 29.1.98, V R 3/96). Dieser Urteilsverweis überzeugt für die hier fragliche Abgrenzung m.E. jedoch nicht, denn in dem zitierten Verfahren führte eine MTA im Auftrag und in der Praxis von HNO-Ärzten funktionsdiagnostische Voruntersuchungen mit den Patienten durch. Dort waren sowohl der Leistungsortstypus (in der Praxis), als auch das durch den unmittelbaren Patientenkontakt gegebene persönliche Vertrauensverhältnis vorhanden. Demgegenüber erfolgten im vorliegenden Verfahren die Gewebezüchtungsleistungen für Auslandskliniken fernab vom Patienten (außerhalb von Behandlungspraxis oder Wohnung) und ohne jeglichen Kontakt des Laborpersonals zum Patienten in anonymisierter Form, was nach der bisherigen EuGH-Systematik (EuGH 8.6.06, C-106/05, Rz. 33 und 39) zweifelsfrei für den Typus einer Einrichtungsleistung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL sprach.

Plausibel wäre - aber insofern schränkt der BFH seine Aussage nicht ein - die Zielrichtung der BFH-Aussage allenfalls für die alte Rechtslage bis 31.12.08. Denn insofern hatte der BFH (15.3.07, V R 55/03) ausgeführt, da Laborärzte und klinische Chemiker als Katalogberufler bereits unter § 4 Nr. 14 UStG a.F. fallen könnten, widerspreche es dem gemeinschaftsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz, wenn inhaltsgleiche Leistungen bei den von Laborärzten bzw. klinischen Chemikern geführten medizinischen Einrichtungen i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG nur bei Erfüllung der dort genannten Sozialbindungsquote steuerfrei blieben. Auch wenn MTA in § 4 Nr. 14 UStG a.F. nicht als Katalogberuf aufgeführt sind, ließe sich ein vergleichbares Ergebnis zur Rechtslage bis 2008 auch im vorliegenden Fall mit der zweifelsfreien Einordnung dieses Berufsstandes als ähnliche heilberufliche Tätigkeit rechtfertigen - vorausgesetzt, die Gewebezüchtungsleistungen wurden von MTA durchgeführt.

3.2 Regelmäßige Kostenübernahme durch Sozialversicherungsträger

Der Nachweis der für die Leistungserbringung erforderlichen Berufsqualifikation kann sich auch aus einer „regelmäßigen“ Kostentragung durch Sozialversicherungsträger ergeben, wobei dies nur dann von Bedeutung ist, wenn sie den Charakter eines Befähigungsnachweises hat (BFH 2.9.10, V R 47/09, BStBl II 11, 195, unter II.3.). Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind gemäß §§ 12, 21 Abs. 2 SGB I und § 4 Abs. 2 SGB V

Ortskrankenkassen (§§ 143 ff. SGB V),

Betriebskrankenkassen (§§ 147 ff. SGB V),

Innungskrankenkassen (§§ 157 ff. SGB V),

Landwirtschaftliche Krankenkassen (§ 166 SGB V),

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 167 SGB V) und

Ersatzkrankenkassen (§ 168 SGB V).

Die Kostentragung kann sich im Einzelfall aus den Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern nach den §§ 69 ff. SGB V ergeben. So ist z.B. die Aufnahme der betreffenden Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nach § 92 SGB V, der Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 111 SGB V oder die Zulassung des Unternehmers oder seiner Berufsgruppe nach § 124 SGB V als Indiz für die erforderliche Berufsqualifikation anzusehen (z.B. BFH 2.9.10, V R 47/09, BStBl II 11, 195, unter II.3.; BFH, 30.4.09, V R 6/07, BStBl II 09, 679, unter II.1.b).

PRAXISHINWEIS | Das Erfordernis der therapeutischen Zweckbestimmtheit ist laut EuGH nicht „in einem besonders engen Sinne zu verstehen, sondern vielmehr unter Berücksichtigung des Zwecks der Steuerbefreiung auszulegen, der darin besteht, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken“. Anderenfalls kommt es zu einer nicht zu vereinbarenden Einschränkung der Steuerfreiheit. (EuGH 11.1.01, C-76/99, Kommission/Frankreich, und EuGH 20.11.03 C-212/01, Unterpertinger; EuGH 20.11.03, C-307/01 ‒ Peter D‘Ambrumenil; EuGH 8.6.06, C-106/05 ‒ L.u.P.; EuGH 10.6.10, C-262/08, CopyGene;EuGH 18.11.10, C-156/09 ‒ Verigen).

Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei (FG Hamburg 23.10.13, 2 K 349/12, Rev. BFH XI R 48/13). Denn unter den Begriff der Heilbehandlung fallen auch die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung der Patienten dienenden medizinischen Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb einer Heilbehandlungseinrichtung auf Anordnung praktischer Ärzte durchgeführt werden. Auch medizinische Analysen können zur Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit beitragen, da sie ebenso wie jede vorbeugend erbrachte ärztliche Leistung darauf abzielen, die Beobachtung und Untersuchung der Patienten zu ermöglichen, noch bevor es erforderlich wird, eine etwaige Krankheit zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen (EuGH 8.6.06, C-106/05 ‒ L. u. P.). Diese Auslegung des Begriffes „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ des EuGH ist zwar zu Art. 13 A Abs. 1 Buchst. c der sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsatzsteuern (6. EG-Richtlinie) ergangen. Die Norm hat jedoch den gleichen Wortlaut wie Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, sodass die zu der vorherigen Regelung ergangene Rechtsprechung in vollem Umfang zur Auslegung des geltenden Rechts herangezogen werden kann (vgl. EuGH 18.11.10, C-156/09, Verigen).

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfordert in diesem Fall auch kein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Nach Auffassung des FG Hamburg (23.10.13, 2 K 349/12) kann dem Wortlaut des § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG das Erfordernis eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient nicht entnommen werden. Ebenso wenig ergibt sich diese Voraussetzung aus dem Wortlaut des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, dessen Umsetzung in das nationale Steuerrecht durch § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfolgt ist.

PRAXISHINWEIS | Und auch nach der Rechtsprechung des BFH ist für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht erforderlich. In dem Urteil des BFH (29.6.11, XI R 52/07), das im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Verigen (EuGH 18.11.10, C-156/09) ergangen ist, stellt der BFH fest, dass ein Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht ausnahmslos Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung ist. Diese Rechtsprechung wird vom BFH in einer Entscheidung über infektionshygienische Leistungen eines Arztes fortgeführt (BFH 18.8.11, V R 27/10, s. Tz. 4.3 dieses Beitrages).

4.3 Hygieneberatung

Auch infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Zu den „ärztlichen Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden“ (EuGH 20.11.03, C-212/01, Unterpertinger; EuGH 20.11.03, C-307/01, Peter D‘Ambrumenil; EuGH 10.6.10, C-262/08, CopyGene) gehören nämlich auch ärztliche Leistungen, die sich unmittelbar auf die Art und Weise der ärztlichen Tätigkeit in einer Arztpraxis, einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung ärztlicher Heilbehandlung beziehen und deren ordnungsgemäße Erbringung in infektionshygienischer Hinsicht sicherstellen sollen (BFH 18.8.11, V R 27/10, Krankenhaushygiene).

PRAXISHINWEIS | Der BFH weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass sich das FG zu Unrecht auf eine BFH-Entscheidung berufen habe, wonach die Tätigkeit im Rahmen eines hinreichend „konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzeptes“ erfolgen müsse (BFH 10.3.05, V R 54/04, BStBl II 05, 669; BFH 7.7.05, V R 23/04, BStBl II 05, 904; beide Ernährungsberatung). Dieses Kriterium dient der Abgrenzung zu Leistungen der Prävention und Selbsthilfe nach § 20 SGB V, also zu Leistungen, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, weil sie lediglich „den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen“ sollen.