Private Nutzung eines Dienstwagens ist pfändbar

Wird ein Beamter, der das 58. Lebensjahr vollendet und den Anspruch auf die maximale Pension erdient hat, durch eine Sonderurlaubsregelung unwiderruflich vom Dienst freigestellt, sind die fortgezahlten Bezüge (70 Prozent der ursprünglichen ...

Die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb erhöhen die Bemessungsgrundlage für die „Ein-Prozent-Regelung“. Sie sind als Kosten der Sonderausstattung zu beurteilen, hat das FG Münster ...

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann neu begründet werden, wenn sie nach einer längeren Unterbrechung am selben Ort wieder aufgenommen wird.

Die unentgeltliche Verpflegung der Besatzung eines Flusskreuzfahrtschiffs muss als Sachbezug pauschal lohnversteuert werden.

Wird bei einem vorzeitig beendeten Arbeitsverhältnis der auf einem Zeitwertkonto angesparte Arbeitslohn ausgezahlt, handelt es sich nicht um eine Abfindung sondern um Arbeitslohn.

Langfristige EDV-Leistungen am Rechnersystem eines Kunden in dessen Räumen begründen nach Ansicht des FG Düsseldorf eine (weitere) regelmäßige Arbeitsstätte für den Arbeitnehmer. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem später ...

Arbeitet ein Bezieher von Arbeitslosengeld I regelmäßig 15 oder mehr Stunden in der Woche, wird ihm sein Arbeitslosengeld gekürzt. Das gelegentliche (nicht vorhersehbare) geringfügige Überschreiten der Grenze aufgrund schwankender ...

Ein Werbefotograf ist nur dann als Künstler anzusehen - mit der Folge, dass auf seine Entgelte Künstlersozialabgabe zu entrichten ist -, wenn er mit seinen Arbeiten den handwerklichen Bereich verlassen hat.

Ein Kraftfahrer, der mit einem Fahrzeug seines Auftraggebers Waren ausliefert, ist abhängig beschäftigt, wenn er mangels Kapitaleinsatz (Tank- und Unterhaltskosten übernahm der Auftraggeber) kein unternehmerisches Risiko tragen muss und der ...

Erarbeiteter, aber erst nachträglich zugeflossener Arbeitslohn ist beim Elterngeld zu berücksichtigen. Das hat das SG Aachen entschieden.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) müssen für ihre Vorstände Sozialversicherungsbeiträge abführen. Das hat das SG Berlin entschieden. Hintergrund: Aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes waren die KVen gezwungen, ab 2005 ...

Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das als Entgelt gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil für die Privatnutzung eines Dienstwagens zusammenzurechnen.

Nach Ausspruch einer (offensichtlich unwirksamen) fristlosen betriebsbedingten Änderungskündigung ist die Weiterbeschäftigung zu den neuen, schlechteren Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer unzumutbar, wenn er im Verhältnis zum ...

Die Lohnfortzahlung für aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Sonn- und Feiertagsarbeit umfasst auch die entsprechenden Zuschläge.

Ein Arbeitnehmer kann auch innerhalb eines Tages für einen Teil der Wegstrecke zur Arbeit die Entfernungspauschale ansetzen und für den anderen Teil die tatsächlichen Kosten (zum Beispiel die Monatskarte für die Straßenbahn). Das hat das ...

Die Möglichkeiten, Arbeitnehmern steuerfreie Zuwendungen zu geben, werden immer weniger. Umso wichtiger ist es daher, dass Arbeitgeber die noch bestehenden Möglichkeiten konsequent nutzen. Dies vor allem, wenn mit der Zuwendung beim ...

Uns erreichte folgende Leseranfrage: „Bislang war es bei SV-Prüfungen üblich, dass bei einer festgestellten Versicherungspflicht die Beiträge erst mit Bekanntgabe der Entscheidung fällig wurden. In einem aktuellen Fall will der Prüfer ...

In bestimmten Wirtschaftszweigen muss der Arbeitgeber seit 1. Januar 2009 (wieder) spätestens bei Arbeitsaufnahme für seinen Arbeitnehmer umgehend eine Meldung mit dem Abgabegrund 20 abgeben (Sofortmeldung). Inzwischen sind in der Praxis ...

Bei einer wegen Insolvenz des Arbeitgebers gekürzten Rente des Hauptberechtigten (§ 7 Abs. 3 BetrAVG) ist eine Hinterbliebenenrente trotzdem aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch des Hauptberechtigten zu berechnen. Das gilt auch, wenn der ...