AGB: Vorsicht bei den Preisabsprachen

Ein Auftragsverhältnis kann konkludent zustande kommen, indem ein Kontoinhaber einem Dritten eine Bankkarte nebst Geheimzahl aushändigt, damit dieser regelmäßige Geschäfte für den Kontoinhaber tätigen kann.

Die Ausschlagungserklärung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bedarf auch dann der öffentlichen Beglaubigung, wenn dieser über eine öffentlich beglaubigte Vollmacht des Ausschlagenden verfügt.

Ein in der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat nur Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, ...

Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des ...

Bei der Ermittlung des Verdienstausfallschadens kann im Rahmen der Prognose des gewöhnlichen Laufs der Dinge nicht ohne Weiteres angenommen werden, ein freiberuflich tätiger Zahnarzt wäre im Alter von fast 75 Jahren ohne den Unfall noch ...

Bei der Bemessung des Schadenersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO darf der abschreckenden Wirkung des zuerkannten Schadenersatzes kein größeres Gewicht eingeräumt werden.

Eine Teilklage auf Vergütung ist unzulässig, wenn mit ihr kein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern nur einzelne unselbstständige Rechnungsposten geltend gemacht werden.

Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten ...

Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, und stellt sich jedoch heraus, dass keine um-fassende, sondern nur eine einfache ...

Im Prozess auf Stellung der Sicherheit nach § 650f Abs. 1 BGB ist ein Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des Vergütungsanspruchs nicht zugelassen.

Das Zahlen eines Schlussrechnungsbetrags aus einer Werklohnrechnung durch einen privaten Kunden auf das Konto eines unbekannten Dritten statt auf das Konto des Werkunternehmers, nachdem die vom Werkunternehmer per E-Mail versandte Rechnung ...

Für die Erfüllung der Pflichtangabe zur Fälligkeit der Raten muss im Kreditvertrag nicht jeder Fälligkeitstag der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen durch Bezugnahme auf ein genaues Datum angegeben werden.

Durch das Verbraucherinsolvenzverfahren und die hier für den Schuldner zu erlangende Restschuldbefreiung droht der Gläubiger, einen begründeten Anspruch wirtschaftlich zu verlieren. Er ist dann nicht mehr durchsetzbar (§ 301 InsO). Das ...

In der Praxis ist festzustellen, dass Schuldner versuchen, das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) zu nutzen, um sich auch von persönlichen Verpflichtungen im Sinne von Sicherungsrechten zu befreien. Das AG ...

Die Regelung der Vereinbarungen zur Vergütung und zu deren Sicherung in regelmäßig verwandten Werkverträgen, d. h. in AGB i. S. d. § 305 BGB, ist risikobehaftet. Das KG (11.2.25, 21 U 89/23, Abruf-Nr. 247132) hat nun eine Reihe von ...

Von Juni 2014 bis Juli 2022 mussten Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parkten. Viele Banken und Sparkassen gaben diese Kosten an ihre Kunden weiter und verlangten ...