Bundestag passt ProdSG an EU-Vorgaben an

Die Unpfändbarkeit eines Kfz kann sich daraus ergeben, dass der Steuerpflichtige das Kfz benötigt, um damit die aus seiner psychischen Erkrankung herrührenden Nachteile teilweise zu kompensieren und seine Eingliederung in das öffentliche ...

Hat ein Unternehmen Anspruch auf die Forschungszulage, wird diese im Rahmen der nächsten erstmaligen Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet (§ 10 Abs. 1 Satz 2 FZulG). Im ...

Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, welche Grundsätze beim Vorsteuerabzug zu beachten sind, wenn ein Kleinunternehmer zur umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung wechselt oder umgekehrt. Hieraus ergeben sich ...

Haben Kinder die Wahl für einen Ausbildungsberuf oder ein Studium getroffen, dann müssen sie oft auswärts untergebracht werden. Das erfolgt in der Regel am Ausbildungs- oder Studienort. Kosten in häufig nicht unerheblichem Rahmen fallen ...

Die Hoffnung auf ein „administratives Vereinfachungsregime“ zur kürzeren Nutzungsdauer hat sich zunächst zerschlagen: Das BMF zieht das Schreiben von 2023 ersatzlos zurück. Damit ist man wieder vollständig im Nachweis- und Streitmodus.

Nach den massenhaften Einsprüchen gegen Grundsteuerwertbescheide ist das die erste echte Leitplanke: Der BFH sieht im Bundesmodell keinen verfassungsrechtlichen Bruch – jedenfalls beim Ertragswertverfahren für Wohnungseigentum. Wer auf eine ...

Zum 1.1.2026 sind die neuen Regelungen des Aktivrentengesetzes in Kraft getreten. Hier ein erster Überblick, welche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Grundsätze hierbei zu beachten sind.

Vermieter von privaten und betrieblichen Immobilien sowie Unternehmen, die selbst genutzte Immobilien modernisieren oder instand setzen, erleben steuerlich oftmals eine böse Überraschung. Die Rede ist davon, dass das Finanzamt die bisher als ...

Für die Beurteilung einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kommt es nicht darauf an, ob der Konsum des Internetblogs durch die Leser erst nach der Zahlung eines Entgelts (Bezahlschranke) möglich ist oder ob die Leser bei ...

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des anderen Ehegatten genutzt ...

Die eigentliche Sprengkraft der nachfolgend dargestellten BFH-Entscheidung liegt nicht in § 6b EStG selbst, sondern im Verfahrensrecht: Ist der Fehler im Ursprungsjahr bestandskräftig, wandert er nicht „ins Nirwana“, sondern kommt über ...

Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz für private Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher ...

Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG nur mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können. Sie sind, soweit notwendig, als ...

Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, wenn er Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt.

Die Überlassung einer Wohnung an die Eltern ist nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und Steuerpflichtigen anzusehen.

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 ...

Straßenausbau- und -erneuerungsbeiträge stellen keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG dar, weil die Aufwendungen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und den Leistungen ein Gegenwert gegenübersteht. ...

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt ...

Der Anwendungsbereich des § 64 EStG ist nicht eröffnet, wenn der Kindergeldanspruch des anderen Elternteils bestandskräftig abgelehnt wurde.

Nachdem der BGH in verschiedenen Urteilen klargestellt hat, dass Verwahrentgeltklauseln von Banken für Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind, müssen die einbehaltenen Negativzinsen auf Antrag den betroffenen Kunden wieder ...

Obwohl der BFH entschieden hat, dass Rentenzahlungen aus einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht nicht zu besteuern sind, werden Renten aus solchen „Alt-Verträgen“ von den Finanzämtern ...

Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass bei der Bestimmung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG auf die Mitunternehmer abzustellen ist, die am Ende des (abweichenden) Wirtschaftsjahres an der ...

Hier einige ausgewählte, interessante Meldungen für die berufliche Praxis in Kurzform.

Am 18.12.2025 hat der Bundestag abschließend die Reform des Produktsicherheitsrechts beschlossen, mit der verbindliche EU-Vorgaben umgesetzt werden. Das Gesetzt ist am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Hier erhalten ...

Das Steueränderungsgesetz 2005 vom 22.12.2025 (BGBl I Nr. 363 vom 23.12.25) hat auch zu Änderungen des UStG geführt. Die Änderungen sind dieses Mal überschaubar – wie das Gesetz insgesamt.

Die OFD Baden-Württemberg positioniert sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Änderung der rechtlichen Beurteilung.

Mit Schreiben vom 29.12.2025 hat das BMF die Vordruckmuster für Voranmeldungszeiträume ab Januar 2026 eingeführt.

Die Bundesregierung unterstützt ab 2026 wieder den Umstieg auf E-Mobilität: Privatpersonen erhalten beim Kauf oder Leasing eines neuen Elektro- oder Plug-in-Hybrid-Fahrzeugs bis zu 6.000 EUR Förderung – rückwirkend ab dem 1.1.2026. Wir ...

Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft muss der Liefergegenstand physisch nicht zwingend zum letzten Abnehmer gelangen. Vielmehr darf der letzte Abnehmer den Liefergegenstand als Zwischenhändler eines Reihengeschäfts auch an ...