ProzessrechtNeuwertentschädigung: Unter diesen Voraus-setzungen ist eine Feststellungsklage möglich
| Eine Feststellungsklage auf eine künftige Verpflichtung des VR zur Entschädigung der Neuwertspitze ist auch dann zulässig, wenn die Bedingung der strengen Wiederherstellungsklausel noch nicht eingetreten ist, aber die Grundlagen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertentschädigung bereits angelegt sind. Diese prozessuale Entscheidung traf das OLG Oldenburg. |
Sachverhalt
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AUSGABE: VK 2/2025, S. 20 · ID: 50298518