Feststellungsinteresse bei Streit um Höhe der Entschädigung

In der Kaskoversicherung ist das Feststellungsinteresse auch bei Streit um die Höhe der Entschädigung jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Streitbeilegung vorsehen.

Will sich der VR im Prozess auf eine Obliegenheitsverletzung des VN berufen, muss er in der Regel die Versicherungsbedingungen vorlegen, die eine solche Obliegenheit enthalten. Hierauf wies das OLG Dresden hin.

Wird Versicherungsschutz auch für versicherte Sachen zugesagt, die sich vorübergehend außerhalb des Versicherungsorts, jedoch innerhalb der EU sowie der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen befinden (Außenversicherung), so meint ...

Der BGH hat seine Rechtsprechung dazu geändert, wie sich der Anspruch auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten berechnet.

Bei bestimmten Fallgestaltungen weigern sich Haftpflicht-VR oft, den Schaden zu regulieren. Sie berufen sich auf eine Leistungsfreiheit wegen einer Unfallmanipulation. Der Beitrag zeigt, was in derartigen Fällen zu beachten ist.

Man könnte meinen, eine Straf-Rechtsschutzversicherung sei überflüssig. Wer plant schon als Berufsträger straffällig zu werden. Aber schneller als einem lieb ist, kann man sich dem Vorwurf einer fahrlässig begangenen Tat ausgesetzt ...