Keine Schwärzung von Namen bei Konten Dritter

In der Praxis kommt immer wieder Folgendes vor: Dem Vollstreckungsgericht wird zur Akte des erlassenen PfÜB ein Beschluss des Prozessgerichts übersandt, mit dem die Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Vollstreckungstitel gegen ...

Die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) macht vielen Rechtsanwälten mehr Probleme als Freude. Besonders in der Zwangsvollstreckung stellen sich zahlreiche drängende Fragen, z. B.: Was ist jetzt zu ...

Ein großes Ärgernis beim Einholen von Drittauskünften besteht darin, dass Gerichtsvollzieher regelmäßig die Namen der Kontoinhaber von Konten Dritter „schwärzen“. Das LG München (27.4.21, 16 T 5272/21, Abruf-Nr. 227261) hat hierzu ...

Vollstreckungstitel müssen auch vollstreckungsfähig sein. Muss der Arbeitgeber laut Titel ein Zeugnis mit bestimmter Notenstufe erteilen („gute Beurteilung“), reicht dies aus, so das LAG Düsseldorf (18.1.21, 13 Ta 364/2, Abruf-Nr. ...

Mitunter kommt es bei der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher vor, dass dieser beim Schuldner Bargeld findet. Der folgende Beitrag zeigt, in welcher Höhe der Gerichtsvollzieher das beschlagnahmte Bargeld an den Gläubiger abführen ...

In der Forderungsvollstreckung kommt es immer wieder zu Problemen, wenn es darum geht, ob auch bei privilegierten Forderungen mehrere Einkommen zusammengerechnet werden können. Der folgende Beitrag beantwortet die häufigsten Fragen hierzu ...