Drittschuldner müssen vorrangige Forderungen beziffern

Bei den neuen amtlichen PfÜB-Formulare stellt sich immer wieder die Frage, ob der Gläubiger auch eine eigene Forderungsaufstellung entwerfen darf.

In der Praxis immer wieder ein Problem: Es wurde gegen den Schuldner ein Unterhaltstitel erwirkt, als der Gläubiger (Kind) noch minderjährig war und das Jugendamt eine Beistandschaft innehatte. Der Gläubiger hat zwischenzeitlich die ...

Eigentlich gehört § 840 ZPO zu den bekannten Vorschriften. Drittschuldner wie Banken oder Arbeitgeber wissen genau, dass sie bei Konten- bzw. Lohnpfändungen konkrete Zahlen bei vorrangigen Forderungen nennen müssen. Geschieht das nicht, ...

Beantragt der Gläubiger Ordnungsmittel ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgelds, darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden. Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich Beschwerde einlegen, weil ihm das festgesetzte Ordnungsgeld zu ...

Derzeit häufen sich bei der Redaktion die Mitteilung von Zwischenverfügungen der Vollstreckungsgerichte Hannover und Kassel. Hingewiesen wird auf Anträge auf Erlass eines PfÜB nach den noch bis zum 30.11.23 geltenden Altformularen. Die ...

Inzwischen gehen nahezu täglich Fragen zum richtigen Ausfüllen der neuen, ab 1.12.23 verbindlich zu verwendenden Zwangsvollstreckungsformulare in der Redaktion ein. „Vollstreckung effektiv“ wird diese Anfragen in mehreren ...