Update: Antragsumstellung und § 93 ZPO

Juli 2024

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27.05.2024

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ProzesskostenUpdate: Antragsumstellung und § 93 ZPO

29.04.2024630 Min. Lesedauer IWW

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| Im laufenden Verfahren wird der Klageantrag auf Zahlung an den Rechnungssteller Zug um Zug gegen Abtretung des (eventuellen) Rückforderungsanspruchs an den Versicherer umgestellt. Der Versicherer erkennt nun unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Die Gerichte kommen derzeit zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dieses Update schließt an VA 24, 80 an. |

Gerichte sind uneins

Die Anwendung von § 93 ZPO ablehnend:

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