Koalition will THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegen

Eine umstrittene Frage ist, ob der Rechtsanwalt, der selbst einen Verkehrsunfall erlitten hat und sich selbst vertritt, dafür die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verlangen kann. Das wird teilweise verneint, weil der Anspruch auf ...

Ermutigt durch ein älteres Urteil desselben Gerichts hat ein Versicherer die Erstattung der Anwaltskosten verweigert, weil der Unfallgeschädigte eine Fahrzeugflotte betreibt. Eine in 2021 entschiedene Verfassungsbeschwerde in ähnlicher ...

Zum wiederholten Mal hat der BGH entschieden: Nur wenn der den Verhandlungstermin wahrnehmende Anwalt im Namen des Mandanten beauftragt wird, kommt insoweit eine Kostenerstattung in Betracht. Ist der Auftrag hingegen so zu verstehen, dass der ...

Zwei aktuelle und instruktive Urteile zum daueraktuellen Themenkreis des Verkaufs unterschlagener Fahrzeuge zeigen, auf welche Details es ankommen kann. Denn es geht stets um die Bewertung der Umstände im Einzelfall. Die Volltextlektüre der ...

Unter Rechtsanwälten, deren Mandanten ihnen die Schadenregulierung auf Empfehlung einer Kfz-Werkstatt oder eines Schadengutachters anvertraut haben, ist im Rahmen von Fortbildungen eine Diskussion entstanden, ob die ...

Wie die den Geschädigten vertretende Anwaltschaft auf die Urteile des BGH vom 16.1.24 (u. a. VI ZR 266/22) und vom 12.3.24 (VI ZR 280/22) reagieren musste, um das Optimum für die Geschädigten und die dahinterstehenden Dienstleister zu ...

Ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, kann nicht geltend machen, auf den Führerschein angewiesen zu sein.

Zwei für die Praxis wichtige Aussagen enthält eine Entscheidung des AG Itzehoe.

Insbesondere auch beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort spielt die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Praxis eine große Rolle (§§ 69, 69a, 142 StGB; § 111a StPO). Wir haben dazu zwei aktuelle Entscheidungen.

Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt (§ 206a StPO), entbrennt meist der Streit um die Frage, wer nun die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss. So auch in einem zunächst beim AG Karlsruhe anhängigen ...

In der Praxis spielen in den OWi-Verfahren Verjährungsfragen eine erhebliche Rolle. Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung unterbrochen worden ist. Hier ...

Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf ...