Beim BGH: Wertminderung und Vorsteuerabzugsberechtigung

Als Grundlage für taktische Entscheidungen folgende Information: Zum Dauerbrenner der Wertminderung beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten ist ein Verfahren mit dem Aktenzeichen VI ZR 188/22 anhängig. Terminiert ist noch nicht. ...

Keine Klage ohne (ggf.) vorherige Rückabtretung. Das muss das Fazit einer Entscheidung des LG Kaiserslautern sein. Die Erkenntnis, dass der jeweilige Schadenersatzanspruch branchenüblich an die Werkstatt, den Schadengutachter, den ...

Am Ende der Beweisaufnahme eines Falls vor dem OLG Stuttgart stand, dass ein Teil der Schäden am Fahrzeug nicht vom aktuellen Unfall stammen kann, also ein Altschaden sei. Das hatte der Geschädigte bis zuletzt bestritten. Nun meinte der ...

Dass eine Wertminderung auch bei fiktiver Abrechnung geschuldet ist, hat nun das OLG Köln bestätigt. Das LG Aachen hatte die Wertminderung zugesprochen. Der Versicherer hatte Berufung eingelegt, diese aber nach einem Hinweis des OLG Köln ...

Zu dem immer wiederkehrenden ins Blaue hinein erfolgenden Einwand, der Geschädigte sei gar nicht Eigentümer des Fahrzeugs und somit nicht aktivlegitimiert, sagt das Kammergericht:

Das OLG Düsseldorf ist der Ansicht, dass es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn bei einem standardisierten Messverfahren – es handelte sich um PoliScan M1 HP – Messdaten nicht gespeichert werden. Die Verwertbarkeit des ...

Die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems durch ein während des Messvorgangs in Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad genügt nicht den Anforderungen, welche an ein standardisiertes Messverfahren zu stellen sind.

Das OLG Oldenburg hat zur Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr Stellung genommen.

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

Das VG Saarland gewährte einem offenkundig nicht geeigneten Fahranfänger eine Gnadenfrist. Der junge Fahranfänger konnte während der Probezeit nicht die Finger von den sog. weichen Drogen und dem Alkohol lassen. Zudem kam zu sportliches ...

Die sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) wird als „scharfes Schwert“ angesehen, das im täglichen Ablauf ggf. zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Daher muss man die Ansätze kennen, wie man sich ggf. gegen eine ...