EuGH erweitert Spielraum für Steuerbefreiung bei Kostenteilungsgemeinschaften

Der Arbeitgeber darf nicht unerlaubt Gesundheitsdaten eines Arbeitnehmers an Dritte weitergeben. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg entschieden und die Präsidentin eines Verbands zu einer Schadenersatz-zahlung von 10.000 Euro ...

Nach § 52 Abs. 1 S. 2 AO liegt keine Förderung der Allgemeinheit vor, „wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist, z. B. bei Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, ...

Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts ...

Die Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine Familienstiftung ist ein Gestaltungsinstrument. Sozialversicherungsrechtlich stellt sich dabei die Frage, ob der Geschäftsführer trotz fehlender Kapitalbeteiligung als selbstständig i. S. v. § 7 ...

Das OLG Karlsruhe hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2024 konsequent fortgeführt: Nach einer aktuellen Entscheidung kann die Anmeldung eines Vereins zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne ...

Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Vorständen von Vereinen und Stiftungen bewegt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Kapitel hat nun das LSG Berlin-Brandenburg hinzugefügt. Über einen neuen Ansatz kam das LSG hier zum Ergebnis, ...

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben im März 2026 ein Rahmenkonzept für die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung der sog. „Gesellschaft mit ...

Die meisten Stiftungen unterstützen Dritte mit Spenden. Diese Spenden sollen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG das Einkommen der Stiftung mindern. Während der Abzug für Inlandsspenden regelmäßig unproblematisch ist, sieht das bei Spenden ins ...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL regelt die Umsatzsteuerbefreiung für sog. Kostenteilungsgemeinschaften, soweit sie gemeinwohlorientierte Leistungen an ihre Mitglieder erbringen. Mit § 4 Nr. 29 UStG wurde diese Regelung zum 01.01.2020 in ...

Der BFH hat die Grundsätze zur Gewerbesteuerpflicht rechtsfähiger Stiftungen klargestellt. Für die Praxis besonders von Bedeutung ist dabei die Aussage, dass Stiftungen nicht allein aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind. Eine ...