PKH: Kostenerstattungsschuldner der bedürftigen Partei kann nicht gegenüber der Staatskasse aufrechnen

Ansprüche eines Wirtschaftsunternehmens auf Löschung von Negativbewertungen sind vermögensrechtliche Streitigkeiten, wenn sie vorrangig wirtschaftliche Belange wahren sollen (OLG Dresden 31.7.24, 4 W 357/24, Abruf-Nr. 247030).

Das OLG Brandenburg hat die Frage verneint, ob der Verteidiger eine Terminsgebühr erhält, wenn ein Verfahren in der Hauptverhandlung abgetrennt und zugleich eingestellt wird (27.5.25, 2 Ws 71/25, Abruf-Nr. 248978).

Das OLG Brandenburg entschied dazu, ob ein geltend gemachtes anwaltliches Zeithonorar berechtigt war (18.3.25, 6 U 85/23, Abruf-Nr. 248977).

Bei der Bemessung des Gebührenstreitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens ist auch die auf die Mangelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mehrwertsteuer beim Antragsteller ...

Ein anwaltlicher Nachlasspfleger kann bei vermögenden Nachlässen seit dem 1.1.24 einen Stundensatz von 130 EUR netto für eine durchschnittliche Tätigkeit abrechnen. Treffen den Anwalt besondere wirtschaftliche Belastungen, kann der ...

Bislang gibt es nur wenig Rechtsprechung zur Inkassodienstleistung und zur Höhe der Gebühr in Nr. 2300 Anm. Abs. 2 VV RVG. Nun äußert sich das AG Köln, wie der Begriff der Inkassodienstleistung zu verstehen ist (30.10.25, 131 C 258/25, ...

Kann eine Partei gegenüber dem Gebührenanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts mit eigenen Forderungen aus einem abgeschlossenen Prozessvergleich aufrechnen? Besonders brisant ist dieses Problem, wenn der ...

Es ist noch nicht geklärt, wer die Kosten eines Mahn- und Streitverfahrens trägt, wenn der Antragsteller nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens wieder zurücknimmt. Ist dies ...

In der anwaltlichen Abrechnungspraxis führt die vorgerichtliche Teilregulierung einer Forderung – typischerweise durch Zahlung eines Teils der Hauptforderung zuzüglich der Rechtsanwaltskosten – regelmäßig zu Unsicherheiten bei der ...

Auch in Maßregelvollzugssachen wird der Gegenstandswert in der Regel eher niedriger als der sog. Ausgangswert (5.000 EUR) festgesetzt. Das zeigt erneut ein Beschluss des KG.

Gerichte können Stundenhonorare erheblich kürzen, wenn die abgerechneten Tätigkeiten knapp und zu allgemein beschrieben sind (OLG Brandenburg 21.10.25, 6 U 126/24, Abruf-Nr. 252470). Bei umfassenden Aufgaben muss klar sein, welche ...

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wann und in welchem Umfang ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert hinweisen muss. § 49b Abs. 5 BRAO verlangt einen solchen Hinweis vor ...

Unterhaltsgläubiger leiten oft gerichtliche Schritte ein, weil sie von der Insolvenzeröffnung ihres Schuldners keine Kenntnis haben. Fraglich ist, ob der Gläubiger das Kostenrisiko der verfahrenseinleitenden Schritte trägt oder ob der ...

In der Praxis entsteht oft das Problem, wie die Vergütung eines Ergänzungspflegers, der (zufällig) Rechtsanwalt ist, abzurechnen ist, wenn seine Tätigkeit anwaltliche Fachkenntnisse erfordert. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein ...