Pflichtverteidiger: Gebühren nur für einen Termin

Die Abrechnung von besonderen Geschäftskosten nach Nrn. 7000 ff. VV RVG oder Aufwendungen nach §§ 675, 670 BGB wird im Kanzleialltag oft vernachlässigt. Nicht erstattete Auslagen summieren sich über das Jahr jedoch zu einem Betrag, der ...

Frage: M und seine Ehefrau E wurden testamentarisch als Alleinerben bedacht (Nachlasswert: 30.000 EUR). Der nicht pflichtteilsberechtigte Angehörige G der E ficht das Testament mit der Behauptung an, dies sei nicht in der Handschrift des ...

Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen besteht keine Grundlage (OLG Dresden 19.7.22, 12 W 367/22, Abruf-Nr. 231197).

Auch wenn es sich bei Klage und Widerklage um zwei unterschiedliche Streitgegenstände handelt, ist für das Kostenrecht der Gesamtstreitwert maßgeblich (OLG München 28.1.22, 11 W 6/22, Abruf-Nr. 231199).

Immer wieder ist streitig, wann dem Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung eine Terminsgebühr zusteht. Wird nur ein Haftbefehl verkündet, gibt es keine Gebühr. Dies gilt auch, wenn später über die Fortdauer der Haft entschieden wird ...

Immer wieder setzen (Sozial-)Gerichte Gebühren niedriger an, weil der Anwalt nur wenig Arbeitsaufwand gehabt habe. Es seien z. B. keine medizinischen oder sonst schwierigen Sachverhalte zu klären oder Berechnungen zu prüfen gewesen. Nach ...

Die Terminsgebühr nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG entsteht für bestimmte (Vernehmungs-)Termine außerhalb der Hauptverhandlung. Anwälte sollten die jeweiligen Termine inkl. Ablauf und Dauer genau dokumentieren und ihre Mitarbeiter entsprechend ...

Häufig scheitert eine Vernehmungsterminsgebühr nach den Nrn. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin daran, dass nicht „verhandelt“ worden ist. Mit diesem Problem hat sich auch das LG Düsseldorf ...

In „Einziehungsfällen“ tun sich die Gerichte teilweise mit der Beurteilung schwer, ob die Voraussetzungen für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG gegeben sind. Das ist insbesondere – wie im Fall des OLG ...

Nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung Ende 2019 wird inzwischen vermehrt ein Pflichtverteidiger nur für einen Termin bestellt (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Wie dieser Pflichtverteidiger seine Tätigkeit abrechnet, ist in ...

In der Praxis macht die Auslagenerstattung für den auswärtigen Verteidiger häufig Schwierigkeiten. Mit einem aktuellen Fall hat sich das LG Oldenburg befasst.

Hat ein Anwalt auswärts einen so frühen Gerichtstermin, dass er um 5:00 Uhr morgens starten müsste, darf er Übernachtungskosten geltend machen und einen 90-Minuten-Zeitpuffer einrechnen. Geht die Umladung zu spät beim Anwalt ein, sodass ...

In der Praxis ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der folgenden Konstellation kompliziert: Außergerichtlich werden eine Teilzahlung und eine aus dem Teilbetrag berechnete Geschäftsgebühr geleistet. Wegen des Restbetrags kommt es ...

In der (familienrechtlichen) Praxis immer wieder problematisch: Der Anwalt wird zunächst außergerichtlich tätig und kann hierfür eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG beanspruchen. Im anschließenden gerichtlichen Verfahren erhält ...

Immer wieder stellen Leser der Redaktion Fragen zum Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren. Der folgende Beitrag fasst deshalb die notwendigen Aspekte zusammen, die praxisrelevant sind.