Kostenfestsetzung: Änderung von Amts wegen?

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Immer mehr Gerichte sind der Auffassung, dass der nur für einen Vorführtermin nach § 115 StPO bestellte Pflichtverteidiger nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG alle Gebühren abrechnen kann, die auch einem (Voll-)Verteidiger zustehen. Auch das LG ...

Im Rahmen der Streitwertfestsetzung besteht für das Gericht kein Ermessensspielraum, wenn ein bezifferter Antrag gestellt wird. Dies gilt auch, wenn der Betrag ganz offensichtlich zu hoch ist (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 54/24, Abruf-Nr.

Die Frage, welche Tätigkeiten durch die Terminsgebühr abgegolten werden, ist noch nicht abschließend geklärt. Das LG Hagen meint, dass Vor- und Nachbereitungszeiten für einen Hauptverhandlungstermin nicht bei der Bemessung der ...

Das LG Cottbus hat in einem Kostenerstattungsverfahren zu den Anforderungen an den Nachweis der Zahlung der Aktenversendungspauschale durch den Verteidiger entschieden (25.11.25, 22 Qs 115/25, Abruf-Nr. 251581).

Das Gericht will die Reisekosten einer Anwältin nicht festsetzen, da diese einer anwaltlichen Partnerschaft angehört, die auch eine Niederlassung am Gerichtsort hat. Das BVerwG sagt dazu klar: Die Reisekosten sind zu erstatten, denn die ...

Wenn sich ein Rechtsstreit nach Anhängigkeit erledigt, werden die Kosten nach billigem Ermessen bestimmt. Dem Beklagten können die Kosten i. V. m. § 93 ZPO auferlegt werden, wenn er durch sein Verhalten objektiv die Klage veranlasst ...

Am 1.1.26 trat das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). ...

Praktisch stellt sich die Frage, wer die Mehrkosten trägt, wenn während eines laufenden Verfahrens ein Anwaltswechsel erfolgt – insbesondere, wenn sich der Anwalt selbst vertreten hat und später aus zwingenden beruflichen Gründen ...

In Kostenfestsetzungsverfahren mit mehreren Kostengläubigern kommt es zu Problemen, wenn der Antragsteller keine Angaben zum Beteiligungsverhältnis der Streitgenossen macht. Gerade in Konstellationen gemeinsamer Kostenerstattungsansprüche ...

Welche anwaltlichen Gebühren entstehen, wenn der Beschwerdegegner zwar anwaltlich vertreten ist, aber keine eigene aktive Tätigkeit vornimmt? Vor allem in Erbscheinbeschwerdeverfahren kommt es oft vor, dass der Beschwerdegegner lediglich die ...

Seit Erscheinen des neuen Streitwertkatalogs 2025 stellt sich die Frage, ab wann dessen Empfehlungen anzuwenden sind. Besonders relevant wird dies bei Verfahren ohne klar bezifferbaren wirtschaftlichen Wert – etwa bei Fahrtenbuchauflagen ...

Im Hinblick auf ihre Vergütungsansprüche sind einige Anwälte trickreich. Sie sollten aber darauf achten, dass Sie keinen prozessualen Fehler begehen, der dazu führt, dass Rechtsschutzversicherungen Vorschüsse zurückverlangen können.

Bei Mehrvergleichsverfahren müssen die Mehrkosten gerecht und nachvollziehbar auf die verschiedenen von der Einigung betroffenen Verfahren verteilt werden. Gerade vor dem Hintergrund mehrerer parallel oder sukzessiv verhandelter Verfahren ist ...

Die Redaktion erreichte folgender in der Praxis häufig vorkommende Fall:

In der Praxis stellt sich für Strafverteidiger immer wieder die Frage, wie abzurechnen ist, wenn nach einer Straftat für den Mandanten die Herausgabe seines beschlagnahmten Fahrzeugs (nach einer Straftat) beantragt wird. Macht es dabei einen ...