Das ABC der Gegenstandswerte der Einziehungsgebühr

Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG nur maßgebend, soweit der Gegenstand der gerichtlichen mit dem der anwaltlichen Tätigkeit identisch ist (OLG Celle 23.2.23, 24 ...

Der Hauptbevollmächtigte kann im Kostenfestsetzungsverfahren eine eigene Terminsgebühr abrechnen, wenn der Verhandlungstermin von einem Unter- oder Terminsbevollmächtigten wahrgenommen und diesbezüglich keine Mehrkosten geltend gemacht ...

Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.23 von 1,62 auf 3,12 Prozent erhöht worden. Es ergeben sich außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,12 Prozent und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs.

Der Kostenbeamte prüft im Verfahren der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe (BerH) nicht, ob eine Vertretung durch den Anwalt erforderlich i. S. d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BerHG war. Die Änderungen des BerHG zum 1.1.14 ...

Gerade im Hinblick auf mögliche (gerichtliche) Vergleiche ergreifen oft die Gerichte die Initiative und führen diesbezüglich vorbereitende Telefonate mit den Prozessbeteiligten. Im Rahmen der Kostenfestsetzung stellt sich die Frage, ob ...

Die Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren wird nach Ansicht des VG Leipzig auf die Verfahrensgebühr im VG-Verfahren angerechnet. Dies gelte im Fall einer Vergütungsvereinbarung.

Der Verteidiger muss sich in der Praxis häufig mit den Vertretern der Staatskasse streiten, ob die Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz entstanden ist bzw. erstattet wird. Das LG Heidelberg hat sich mit einem Fall befasst, in dem ...

Gerade in Strafsachen ist es häufig schwierig zu beurteilen, welches Gebührenrecht für den Anwalt maßgebend ist. Dies ist allerdings für eine korrekte Vergütungsabrechnung wichtig – anderenfalls drohen Verluste. Nach dem AG Korbach ...

Das Vergaberecht regelt das Verfahren, nach dem öffentliche Aufträge auf nationaler oder europäischer Ebene vergeben werden (Schema zum Beschaffungsverfahren: Abruf-Nr. 49533816). Das Rechtsgebiet ist komplex und oft ist anwaltliche ...

Der auf die Kostenentscheidung beschränkte Widerspruch (Kostenwiderspruch) hat die Wirkung eines prozessualen Anerkenntnisses mit der Folge, dass nur noch über die Kosten nach §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist (LG Köln 12.5.22, 14 O 36/22, ...