Beschlussmängelklage: Für jeden Antrag ist ein Einzelstreitwert zu bestimmen

Das IWW Institut bietet Ihnen die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie im September und Oktober 2022:

Bei der Anfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren Anträgen ist nach § 39 Abs. 1 GKG für jeden Antrag ein Einzelstreitwert zu bestimmen, sofern keine wirtschaftliche Identität besteht (OLG Hamm 11.5.22, 8 W 7/22, Abruf-Nr. ...

Der Wert des Beschwerdegegenstands eines zur Auskunft und zur Rechnungslegung verurteilten Beklagten richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe erfordert. Der Aufwand berechnet sich nach dem JVEG, das derzeit einen ...

Die Beteiligten können die Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die Vergabekammer nach § 182 Abs. 1 und 2 GWB mit der sofortigen Beschwerde nach § 171 Abs. 1 S. 1, 2 GWB selbstständig anfechten (KG Berlin 11.5.22, Verg 5/21, ...

Gemäß § 38 GKG kann das Gericht außer im Fall des § 335 ZPO einer Partei eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 bis 1,0 auferlegen, wenn durch ein Verschulden dieser Partei oder ihres Vertreters ein neuer Termin zur ...

Zu den Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) zählt auch die Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, wenn die Vermögensauskunft des Schuldners unterblieben ist. Nach § 25 Abs. ...

Auch der Pflichtverteidiger kann mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen. Er darf den Mandanten nach Ansicht des LG Köln aber nicht zum Abschluss drängen oder sonst gegen den Wunsch des Mandanten Zahlungen entgegennehmen.

Sind Strafverteidigungskosten ggf. abzugsfähige Werbungskosten? Diese Frage kann laut BFH nach Beendigung des Strafverfahrens, dem ein berufliches Verhalten zugrunde liegt, eine erhebliche Rolle spielen.

Bei der Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren ist in den Fällen des in der Praxis häufigen Teilobsiegens des Rechtsmittelführers entsprechend seinem Erfolgsanteil zu quoteln. Das führt das OLG Dresden aus.

Rechtsanwälte können die Kosten für die Herstellung und Übersendung von Dokumenten bzw. elektronischen Dateien nach Nr. 7000 VV RVG zusätzlich berechnen. In welchem Fall Sie genau was abrechnen können, wird anhand der folgenden ...

Als weitere Auslage kann der Anwalt die von ihm im Rahmen des Mandats aufgewandten Post- und Telekommunikationsentgelte gemäß Nrn. 7001, 7002 VV RVG abrechnen. Der folgende Beitrag erläutert, welche Auslagen dazugehören und wie Sie ...

Nr. 4143 VV RVG sieht für anwaltliche Tätigkeiten im Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor. Deren Bedeutung wächst mit der Zunahme von Adhäsionsverfahren, was ein Fall des ...

Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung bei illegal produzierten und unversteuerten Zigaretten sind in der Praxis häufiger, als man vielleicht denkt. Kommt es deshalb in einem Verfahren zu einer Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, ...