Akteneinsicht: Bei teilweise geschwärzter Akte ist Aktenversendungspauschale unzulässig

Eine Terminsgebühr entsteht in dem folgenden Fall: Nach Erhebung der Klage initiiert die beklagte Partei ein Telefonat mit dem Bevollmächtigten der Klägerin. Darin erörtern die Parteien die Bedingungen der Klaglosstellung mit der ...

Haben sich die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache über die Kosten des Verfahrens geeinigt, muss das FamG dies in der Regel der Kostenentscheidung zugrunde legen. Es darf hiervon nur bei schwerwiegenden Gründen abweichen (OLG ...

Die Kosten des Scheidungsverfahrens werden auch bei der folgenden Konstellation gegeneinander aufgehoben: Der eine Ehegatte nimmt seinen Scheidungsantrag zurück. Der andere Ehegatte hat ebenfalls kein Interesse an der Scheidung mehr, kann ...

In einer Kündigungssache kann eine Klage gegen den Betriebserwerber erweitert werden, der das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll. Auch wenn die Verfahren getrennt werden, löst die Sache nur einmal den Streitwert nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG ...

In der Praxis stützen sich Kläger in Räumungs- und Herausgabeklagen oft auf mehrere Kündigungen. Der BGH hat nun verneint, dass dies zu einer Erhöhung des Gebührenstreitwerts führt. Es bleibt vielmehr bei dem einfachen Jahreswert der ...

Eine zeitlich gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. Soweit sich die Anwaltsgebühren nach unterschiedlichen Werten richten, ist diese Wertfestsetzung nach dem OLG Bremen dem Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten.

Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht nach dem BGH aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses.

Bei Teilnahme der auswärtigen Partei und ihres auswärtigen Anwalts am Termin zur mündlichen Verhandlung sind die Kosten der getrennten Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann nach dem OLG Brandenburg nicht entgegengehalten werden, ...

Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist nach dem BGH in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO zu verzinsen.

Es sind nur 12 EUR, wenn es um die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV RVG geht. Aber die damit zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung – wie hier beim AG Leipzig – immer wieder eine Rolle.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarung sind der Verteidiger und der Mandant weitgehend frei. Schranken der Gestaltungsfreiheit ergeben sich nur aus dem Erfordernis der Angemessenheit der Vergütung sowie aus §§ 134, ...

Soll die im Rahmen eines Urteils ergangene gemischte Kostenentscheidung allein hinsichtlich der Entscheidung nach § 91a ZPO angefochten werden, steht dafür nicht die Berufung, sondern nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § ...

Ein allein gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegtes Rechtsmittel ergreift nicht die gemischte Kostengrundentscheidung, soweit diese nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung auf § 91a Abs. 1 ZPO beruht (OLG Karlsruhe 24.11.21, 6 ...