EuGH muss entscheiden, ob „Scraps“ steuerpflichtiger Rauchtabak sind

der Sommer ist da. Die Urlaubszeit beginnt – für viele verbunden mit Gedanken an Ferne, Entschleunigung und milde Temperaturen. Wer allerdings in diesen Tagen als Unternehmer aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist und Anteile an einer ...

Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung können zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Abgesehen von einigen wenigen Einstellungen nach § 154 StPO akzeptierte der BGH die Verurteilung durch das LG Bochum und verwarf die Revision (BGH ...

Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673) ...

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sog. Tabak-Scraps als Rauchtabak der Besteuerung unterliegen (17.9.24, VII R 42/20, Abruf-Nr. 246920).

Ein Laie hat keine Kenntnis davon, dass er aufgrund der Berücksichtigung einer die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen überschreitenden Vorsorgepauschale im Rahmen des Lohnsteuerabzugs verpflichtet ist, eine ESt-Erklärung abzugeben, wenn ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und ...

Auch nicht verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen eines Fahrlehrers, die seine Vorbildfunktion ausschließen, wie z. B. finanzielle Unregelmäßigkeiten oder Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Untreue, können zu dessen Unzuverlässigkeit ...

Wer für die Erstellung von Schein- oder Abdeckrechnungen eine „Provision“ erhält, ist tauglicher Einziehungsadressat. Das hat das LG Hamburg entschieden.

Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das ...

Schätzungsfälle gehören in der Praxis zum Standardrepertoire. Umso bemerkenswerter ist, dass den Strafgerichten die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen unverändert Probleme zu bereiten scheint. Der 1. Strafsenat des BGH sah sich ...

Mit der eZOLL-App hat die Zollverwaltung Ende 2024 nicht nur ein digitales Tool zur Selbstanmeldung einfacher Importsendungen vorgestellt – sondern erstmals auch sichtbar gemacht, dass künstliche Intelligenz (KI) inzwischen ein ...

Zu Jahresbeginn wurde § 153 Abs. 4 AO um eine Anzeige- und Berichtigungspflicht erweitert, wenn Prüfungsfeststellungen einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuer-, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder ...