1. Strafsenats des BGH ist nach Beschränkung der Steuerstraftat (§ 154 Abs. 2 StPO) nicht zuständig

Auf Rechtshilfeersuchen anderer EU-Staaten im Inland angeordnete Vermögensarreste (§ 111e StPO) sind nur mit einer „sofortigen Beschwerde“ i. S. d. § 96d Abs. 1 IRG anfechtbar. Dies hat das Saarländische OLG entschieden (28.4.23, 1 ...

Das FG Münster hat die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht im Fall einer Kontenleihe bei Duldungsinanspruchnahme nach § 3 Abs. 1 AnfG verneint, da der begünstigte Sohn seine Mutter über den Zweck der Kontennutzung getäuscht ...

Ermittelt der Angeklagte seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG, „EÜR“) sind bei Bestimmung der verkürzten ESt und GewSt zugleich hinterzogene und noch nachzuzahlende USt-Beträge nicht gewinnmindernd ...

Das LG Lübeck weist darauf hin, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen unzulässig erlangten Kindergelds bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO) vorliegt (16.1.24, 6 Qs ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Dem 1. Strafsenat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen i. d. R. eine Spezialzuständigkeit zugewiesen. Diese ist nicht einschlägig, wenn das Gericht nach Anklageerhebung davon absieht, ...

Mittels einer Veröffentlichung im Internet kann ein Betroffener an den Pranger gestellt werden. Dadurch können sich z. B. Geschäftspartner wegen einer angeblich fehlenden Geldwäscheprävention abwenden. Aufgrund der weltweit verfügbaren ...

Die Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen dient dazu, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen, die nach Würdigung seines bisherigen Verhaltens und seiner Gesamtpersönlichkeit von ihm selbst ...

Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue ...

Das Unternehmen OpenAI ermöglicht es seit Ende 2023 im Zusammenhang mit GPT-4, sog. „Custom GPT“ zu erstellen. Der Beitrag erläutert, wie Sie einen AStBV-Chatbot erstellen können.

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Z. T.

Werden Räume in Privat- oder Geschäftswohnungen durchsucht, sind oft auch Dritte betroffen, die Mitgewahrsam an diesen Räumen haben. Fraglich ist daher, ob ein Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung auch das von einem erwachsenen Kind ...