Wichtige Gesetzesänderungen

Arbeitgeber müssen eigentlich die neuen Steueridentifikations­nummern in der Lohnsteuerbescheinigung verwenden (§ 41b Abs. 2 Satz 3 EStG).

Wird Bruttolohn in Nachtzuschläge umgewandelt, sind die Sozialversicherungsbeiträge aus dem ungekürzten Arbeitsentgelt zu berechnen. In dem vom SG Würzburg entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber den ursprünglich als Festgehalt ...

Ein Leser stellte uns folgende Frage: „Sind monatliche Entgeltumwandlungsbeiträge zu alten § 40b-Direktversicherungen aufgrund der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zum 1. Januar 2009 sozialversicherungsfrei, wie es ...

Können Heimarbeiter über das Ergebnis ihrer Arbeit nicht frei verfügen, besteht Sozialversicherungspflicht. In dem vom LSG Bayern entschiedenen Fall mussten die Heimarbeiter für ihren Auftraggeber (= Arbeitgeber) Spielzeug sortieren und ...

Sozialversicherungsbeiträge sind aus dem geschuldeten und nicht aus dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt zu entrichten.

Hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen auf eine Brutto­forderung lautenden gerichtlichen Titel erwirkt und zahlt der Arbeit­geber den Bruttobetrag an den Arbeitnehmer, muss der Arbeitnehmer die Lohnsteuer und den darin enthaltenen ...

Ein Stundenlohn von fünf Euro für Auspackhilfen in Supermärkten ist nach Ansicht des LAG Bremen sittenwidrig, weil er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen und im Wirtschaftsgebiet ...

Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er den Urlaub wegen einer Erkrankung nicht innerhalb des Kalenderjahrs oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr nehmen konnte.

Hat ein Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers und beauftragt er einen Detektiv, um dem Verdacht nachzugehen, kann er vom Arbeitnehmer die Erstattung der Detektivkosten verlangen, wenn der Verdacht sich erhärtet und ...

Ist in einer Bonusvereinbarung geregelt, dass der Bonus nur gezahlt wird, wenn zum Abschluss des Geschäftsjahrs ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht, kann der Erbe eines verstorbenen Arbeitnehmers den Bonusanspruch trotzdem ...

Ist Hinterbliebenenversorgung auf Ehegatten beschränkt, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren, kann der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebens­partnerschaft die ...

Sehen Ruhegeldrichtlichtlinien vor, dass die gesetzliche Rente anteilig auf eine Betriebsrente angerechnet wird, ist bei einem Arbeitnehmer, der vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand tritt, die tatsächlich gezahlte gesetzliche ...

Das Elterngeld unterliegt als Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt. Strittig ist aber, ob das auch für den Mindestbetrag von 300 Euro gilt. Denn diesen erhalten Eltern unabhängig davon, ob sie zuvor ein Einkommen (zum Beispiel ...

Aufwendungen für beruflich bedingte Umzüge können Arbeitnehmer steuer­mindernd als Werbungskosten abziehen. Das BMF hat jetzt die für die sonstigen Umzugskosten geltenden Pauschalen und die maximal abzugsfähigen umzugsbedingten ...

Zum Jahresende 2008 und zu Beginn des Jahres 2009 jagte ein Gesetz das andere. Da kann schon einmal der Überblick verlorengehen. Nachfolgend haben wir für Sie aufgelistet, welche relevanten Änderungen beschlossen wurden und welche noch zu ...

Wird während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung in Form einer pauschal versteuerten Direktversicherung abgefunden, stellt sich die Frage nach den lohnsteuer- und ...

Durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung werden den Sozialkassen und dem Fiskus jährlich mehrere Millionen Euro entzogen. Seit 1. Januar 2009 müssen deshalb viele Arbeitgeber einen neuen Arbeitnehmer sofort melden, spätestens aber bei ...

Die Betriebsprüfungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden ab 2010 auf die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung übertragen. Damit entsprechende Daten vorliegen, müssen Entgeltmeldungen (DEÜV-Meldungen), die seit dem 1. Januar 2009 ...

Das seit 1. Januar 2007 geltende Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wurde jetzt erstmalig geändert. Nachfolgend haben wir die Änderungen zusammengefasst, die seit dem 24. Januar 2009 gelten:

Werden in einem dem Fremdvergleich standhaltenden Ehegatten-Arbeits­verhältnis Teile des Bruttolohns zugunsten einer Direktversicherung umgewandelt, sind die Versicherungsbeiträge Betriebsausgaben, ohne dass eine Überversorgung zu prüfen ...

Mit Spannung wurde die für den 14. Januar 2009 angekündigte Entscheidung des BAG (Az: 3 AZR 376/07) erwartet. Man versprach sich Klarheit hinsichtlich der Wirksamkeit von Entgeltumwandlungsvereinbarungen bei gezillmerten Tarifen. Jetzt bleibt ...