Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen

Ist bei getrennt lebenden Eltern das Kind beim Vater mit Nebenwohnsitz gemeldet, kann dieser den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und damit die Lohnsteuerklasse II erhalten, wenn die Mutter wieder verheiratet ist.

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch anerkannt werden, wenn ein Paar heiratet und die Eheleute vor wie nach ihrer Heirat an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten. Wird nach der Heirat eine der Wohnungen zur gemeinsamen ...

Lkw-Fahrer, die über kein eigenes Fahrzeug verfügen und sich deshalb selbst „vermieten“, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Das gilt auch, wenn der gemietete Lkw-Fahrer nicht in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers ...

Zahlt ein Arbeitgeber auf Basis einer Ausgleichszahlung Zuschüsse zur freiwilligen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung seines Arbeitnehmers, dürfen diese bei der Beitragsberechnung nicht herangezogen werden.

Wird bisher bar ausbezahltes Weihnachtsgeld in Warengutscheine umgewandelt, handelt es sich weiterhin um sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn.

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er eine Sonderzuwendung nur an Arbeitnehmer leistet, die noch bei ihm beschäftigt sind.

Wird bei einer Rufbereitschaft vereinbart, dass „für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet wird“, sind bei mehreren Arbeitseinsätzen innerhalb einer Rufbereitschaft die ...

Beginnt ein Monteur seine Arbeit im Home-Office, sind die Fahrtzeiten vom Home-Office zum ersten Kunden bzw. vom letzten Kunden zurück vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber seine Betriebsstätte aufgelöst hat und alle ...

Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) einer Komplementär-GmbH ist trotz bestehender Pensionszusage zu kürzen, wenn der GGf keine eigene Beitragsleistung erbringt.

Durch die Formulierung „wir bieten an“ bringt der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung zum Ausdruck, dass er abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1a KSchG eine Abfindung „zum Verhandeln“ anbietet.

Leistet ein Arbeitnehmer Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten seines Dienstwagen, gehen ihm die Zahlungen künftig nicht mehr verloren, wenn der geldwerte Vorteil nach der „Ein-Prozent-Regelung“ im Zahlungsjahr geringer ist, als die ...

Für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis - wie für die Vervielfältigungs­regelung bei pauschal versteuerten Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung erforderlich - „beendet“ ist, gelten die gleichen Grundsätze wie für den ...

Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Mitarbeiter einer Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder im Sinne von § 3 Nr. 51 EStG.

Werdende Eltern dürfen vor der Geburt des Kindes die Lohnsteuerklasse wechseln, um ein höheres Elterngeld zu beziehen. Mit dieser Entscheidung setzt das LSG Nordrhein-Westfalen die Rechtsprechung der Sozialgerichte fort.

Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen sind uneingeschränkt zulässig. Das ist die Kernaussage eines BAG-Urteils. Damit hat es eine bedeutende offene Streitfrage zur Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen geklärt.