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Haushaltsnahe DienstleistungenKeine Steuerermäßigung für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung
| Nach einer Entscheidung des FG Münster (24.2.22, 6 K 1946/21 E; Rev. BFH: VI R 8/22) fallen Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. |
Im Streitfall hatte die Klägerin von der Gemeinde erhobene Abgaben für die Restmüll- und die Komposttonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung vergeblich beim FA als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht. Die hiergegen erhobene Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG waren nach Auffassung des FG nicht erfüllt. Die Entsorgung von Müll und die Ableitung von Schmutzwasser würden typischerweise nicht von Haushaltsangehörigen erledigt. Die hierfür von der Gemeinde erhobenen Abgaben deckten gerade nicht die von der Klägerin auf ihrem eigenen Grundstück erbrachten Leistungen wie das Sortieren des Mülls, Verbringen des Mülls in die Tonne, Bereitstellen der Tonne am Straßenrand und Öffnen des Wasserablaufs ab. Vielmehr handele es sich um Aufgaben, die aufgrund ihres Umfangs typischerweise von den Kommunen übernommen würden.
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AUSGABE: GStB 7/2022, S. 230 · ID: 48264664