Der erschlichene Vertragsabschluss

Die in AGB enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten ...

Benennt ein Erwachsener beim Abschluss eines Testangebots für vier Wochen in einem Fitnessstudio einen Minderjährigen als Mitnutzer und kündigt allein der Erwachsene das Testangebot, kommt mit dem Minderjährigen kein eigenständiger ...

Macht der Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten geltend und erhebt die Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung erst mehr als drei Jahre nach Veröffentlichung der Äußerung, kann das Bedürfnis für eine ...

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände zu einer Herabsetzung ...

Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen, d. h., ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung für die Klage gegeben hat. Dafür kommt es auf sein Verhalten vor dem Prozess an.

Gemäß § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dieses Gebot bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche ...

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Vollstreckung eines Auskunftstitels nach § 888 ZPO weiter möglich, auch wenn die Auskunft der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient, der als Teil ...

Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände dem ...

Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB i. V. m. § 242 BGB auf den Gläubiger über.

Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen.

Soll mittels Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrunde liegenden anwaltlichen ...

Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache unterzuvermieten, um damit einen Gewinn zu erzielen. Dies gilt auch, wenn er die Mietsache zu diesem Zweck verändert hat, in dem er den Wohnraum etwa möbliert hat.

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Ein alltäglicher Fall: Der Mandant erleidet einen von ihm unverschuldeten Verkehrsunfall und möchte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung geltend machen. Aber das Leben geht eben weiter: ...

Die Bewirtschaftung privater Grundstücksflächen nimmt zu, sodass auch die Rechtsfragen hierum zunehmen. Während einerseits bei der kostenlosen Benutzung von Parkplätzen für eine bestimmte Zeit bei einer weitergehenden Nutzung ...

Mehr als 49 Millionen Pkw sind derzeit in Deutschland zugelassen – so viele wie nie zuvor. Damit nimmt nicht nur die Verkehrsdichte auf den Straßen zu. Auch der verfügbare Parkraum wird insbesondere in innerstädtischen Lagen zunehmend ...