Kein Einfluss coronabedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt

Das OLG Stuttgart bestätigt die Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Coronamaßnahmen (7.9.22, 4 W 75/22, Abruf-Nr. 231467).

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen (BGH 28.4.22, III ZR 240/21, Abruf-Nr. 229479).

In den meisten Kanzleien sind Vollmachten textbausteinmäßig vorgegeben. Jeweils auf den Einzelfall zugeschnitten müssen diese Vollmachten eine möglichst eindeutige Zweckbestimmung erhalten, die wiedergibt, für welches Mandat und für ...

Es gibt Verhaltensweisen, die zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen können. Ob dies konkret der Fall ist, ist aufgrund einer Abwägung aller maßgeblichen Umstände zu entscheiden.

Fraglich ist oft, ob Unterhalt für die nicht eheliche Mutter und Kindesunterhalt in einem Verfahren geltend gemacht werden können.

Der BGH hat sich mit dem Unterrichtungsanspruch nach § 1353 Abs. 1 S.  2 BGB befasst und grenzt diesen von anderen Auskunftsansprüchen ab.

Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die nicht nur auf einer grundlosen einseitigen Verweigerungshaltung eines Elternteils beruhen, stehen der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge i. d. R. entgegen. Eine ...

Wie die von einem Ehegatten erzielte Abfindung bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen zu behandeln ist, gehört zu den schwierigsten Fragen der Beratung. Eine Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 11.1.22 mit einer ungewöhnlichen ...

Seit dem 1.1.21 können langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen – auch für vergangene Zeiträume – einen Zuschlag an Entgeltpunkten (EP) bekommen. Der Beitrag zeigt, wie sich ...