Beschwerdegericht: Sachverhaltsaufklärung vs. Verzicht auf Verfahrensschritte

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4.4.23 bestätigt, dass Transpersonen nach einer Geschlechtsanpassung ihre Eigenschaft als Mütter oder Väter eines Kindes nicht verändern können (O.H. und G.H. vs. ...

Aufgrund der häufigen Nachfrage stellen wir unseren Abonnenten die Arbeitshilfen in Form von Musterformulierungen zur Vorsorgevollmacht (Abruf-Nr. 49411962), zur Betreuungsverfügung (Abruf-Nr. 49412059) und zur Patientenverfügung (Abruf-Nr.

Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates ...

Sind Ansprüche des Kindes zwischen den Eltern (Kindesunterhalt) geltend zu machen, kommt es auf die Vertretungsberechtigung an.

Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt und haben das gemeinsame Sorgerecht, ist oft fraglich, ob es sich beim Ohrlochstechen um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt, die der eine allein entscheiden kann oder ist ...

Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Mutter stirbt, bevor sie dieser zustimmt. Das hat das OLG Bamberg entschieden und weicht damit von der Rechtsprechung des KG ab.

Im Beschwerdeverfahren steigen die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers, wenn die Tatsachengrundlage sich derart verändert, dass das Beschwerdegericht die Sache neu bewerten muss. Dazu muss das Beschwerdegericht erneut in die ...

Im Hinblick auf eine unterbliebene Karriere des unterhaltsberechtigten Ehegatten als ehebedingter Nachteil gibt es oft Streit bei der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs aus § 1578b BGB.

Der BGH hat entschieden, ob bei der Berechnung des Barwerts eines intern zu teilenden betrieblichen Anrechts statt der bei Ehezeitende die im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Rechnungsgrundlagen herangezogen werden dürfen.