Übertragung des Betriebsgrundstücks zeitlich vor der Betriebsübergabe

Hierbei folgte das FG der ständigen BFH-Rechtsprechung, wonach der Zeitpunkt der Steuerentstehung bei einer Grundstücksschenkung vorverlagert wird. Maßgebend ist nicht erst der Eintritt des Leistungserfolgs, d. h. der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums durch Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch. Vielmehr ist die freigebige Zuwendung in solchen Fällen bereits ausgeführt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte auf Grund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken. Dies ist der Fall, wenn die Vertragsparteien die Auflassung erklärt haben und der Berechtigte die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat, und ferner der Beschenkte jederzeit seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch beantragen und damit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung herbeiführen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH 2.2.05, II R 26/02, BStBl. II 05, 312). Da im Zeitpunkt der Steuerentstehung bei der Grundstücksschenkung noch nicht der Gewerbebetrieb übertragen worden war, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, hat das FG für die übertragenen Grundstücke die Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b ErbStG versagt.