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SonderausgabenabzugSonderausgabenabzug von als Haftungsschuldner gezahlter Kirchensteuer
| Höchstrichterlich ungeklärt ist die Rechtsfrage, ob der Geschäftsführer einer GmbH, die gemäß § 42d EStG als Arbeitgeberin für nachzuentrichtende Lohn- und Kirchensteuer in Haftung genommen worden war, die von ihm aufgrund eines Rückgriffsanspruchs an die GmbH erstattete Kirchensteuer als Sonderausgaben bei seiner persönlichen Einkommensteuerfestsetzung abziehen kann. Aktuell hat sich das FG Münster (23.6.20, 12 K 3738/19 E, EFG 21, 1715; Rev. BFH X R 16/21, Einspruchsmuster) dagegen ausgesprochen. Da der Geschäftsführer die auf ihn entfallende Kirchensteuer an die GmbH erstattet habe, sei er zwar wirtschaftlich durch die Kirchensteuer belastet. Der Zahlung läge aber nicht seine persönliche Kirchensteuerschuld zugrunde, was jedoch Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug sei. Das FG hat in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass der Geschäftsführer lediglich auf einen zivilrechtlichen Rückgriffsanspruch der GmbH und nicht auf einen öffentlich-rechtlichen Kirchensteueranspruch der steuererhebungsberechtigten Kirche geleistet habe. |
Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.2.07 (7 K 6571/04, EFG 07, 1503, rkr.) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH die aufgrund eines gegen die GmbH nach § 42d EStG gerichteten Haftungsbescheids gezahlte (und auf ihn entfallende) Kirchensteuer nicht im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgaben geltend machen kann (unter Hinweis auf BFH 5.4.87, VII R 160/83, BStBl. II 88, 167 sowie 8.5.01, VII B 252/00, BFH/NV 01, 1222). Die vorliegende Konstellation weicht jedoch hiervon insoweit ab, als der Geschäftsführer hier nicht selbst in Haftung genommen worden ist, sondern lediglich einen Ausgleich im Innenverhältnis zur GmbH vorgenommen hat.
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