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Juni 2022

EinkommensteuerFahrten eines erwerbslosen Steuerpflichtigen im Rahmen seines Teilzeitstudiums

11.07.20225428 Min. Lesedauer IWW

| Als erste Tätigkeitsstätte gilt nach § 9 Abs. 4 S. 8 EStG auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Umstritten ist die Rechtsfrage, ob auch ein Erwerbsloser, der ein Teilzeitstudium absolviert, die Bildungseinrichtung „zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme“ aufsucht. Das FG Niedersachsen (16.2.22, 4 K 113/20; Rev. BFH VI R 7/22, Einspruchsmuster) hat aktuell hierzu entschieden, dass ein Studium oder eine Bildungsmaßnahme auch in Zeiten einer Erwerbslosigkeit des Steuerpflichtigen nicht notwendig mit der Folge als Vollzeitstudium oder vollzeitige Bildungsmaßnahme zu qualifizieren ist, dass die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale begrenzt ist. |

Das FG hat sich diesbezüglich gegen die anders lautende Auffassung der Finanzverwaltung gestellt (BMF 25.11.20, IV C 5-S 2353/19/10011:006, BStBl. I 20, 1228, Tz. 34). Ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme liegt danach insbesondere vor, wenn der Steuerpflichtige im Studium oder in der Bildungsmaßnahme für einen Beruf ausgebildet wird und daneben entweder keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder während der gesamten Dauer des Studiums oder der Bildungsmaßnahme eine Erwerbstätigkeit mit durchschnittlich bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit oder in Form eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. §§ 8 und 8a SGB IV ausübt.

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